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Kurz notiert

Abgeordnetengruppe legt Entwurf für PID-Verbot vor

Abgeordnete aller Fraktionen haben am vergangenen Dienstag einen gemeinsamen Gesetzentwurf für ein generelles Verbot der umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID) vorgestellt. Die Parlamentariergruppe um den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Johannes Singhammer (CSU) und die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) argumentiert, das Recht von Paaren, sich fortzupflanzen, umfasse "nicht auch das Recht auf eine genetische Auswahl eines (gesunden) Kindes". Bislang liegen zwei ebenfalls fraktionsübergreifende Entwürfe vor, die zwar grundsätzlich ein PID-Verbot anstreben, jedoch unterschiedlich weit reichende Ausnahmen zulassen wollen. Die Entwürfe reagieren auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom Juli 2010, wonach Gentests an Embryonen unter bestimmten Voraussetzungen nicht strafbar sind.

SPD-Antrag zur Zeitarbeit vom Ausschuss abgelehnt

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat einen Antrag der SPD-Fraktion (17/4189) zur stärkeren Regulierung der Leiharbeitsbranche am vergangenen Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Die SPD-Fraktion fordert in dem Antrag, dass Leiharbeitskräfte spätestens nach vier Wochen wie Stammbeschäftigte entlohnt werden sollen. Ferner sollen laut Vorlage unter anderem für die Vergütung in Zeiten, in denen der Arbeitnehmer nicht verliehen wird, als unterste Grenze ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn sowie mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte in den Entleihbetrieben festgeschrieben werden.

Grüne fordern Evaluierung von Sicherheitsgesetzen

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP angekündigte allgemeine Evaluierung von Sicherheitsgesetzen und -behörden ernsthaft, umfassend und weitgehend transparent" in Angriff nehmen. Auch solle die Regierung mit der Evaluierung ein institutionalisiertes Expertengremium beauftragen, "das unter Beteiligung der Opposition vom Deutschen Bundestag benannt wird", fordert die Fraktion in einem Antrag (17/3687), der am vergangenen Donnerstag vom Plenum an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde. Ferner sollen nach den Vorstellungen der Grünen-Fraktion in künftigen Entwürfen für Sicherheitsgesetze jeweils eine Evaluierungsklausel und -frist vorgesehen werden.

»Menschenrechtlich fundierte Asylpolitik« gefordert

Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der Fraktion Die Linke auf EU-Ebene für eine "menschenrechtlich fundierte Asylpolitik" einsetzen, die einen "sicheren Zugang um Asylrecht ermöglicht und Schutzsuchende nicht zu ,illegalen' Migrantinnen und Migranten erklärt, die es zu bekämpfen gilt". Die Grenzschutzagentur Frontex müsse deshalb aufgelöst und durch eine "Europäische Koordinierungsstelle zur menschenwürdigen und rechtsstaatlichen Aufnahme von Flüchtlingen ersetzt werden", fordert die Fraktion in einem Antrag (17/4679), der vom Bundestagsplenum am Donnerstag zusammen mit einem Grünen-Antrag (17/4439) zum EU-Flüchtlingsschutz (siehe "Das Parlament" Nr. 4/2011) an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.

Zivile Katastrophenabwehr

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine "zivile und von sicherheitspolitischen Erwägungen unabhängige Katastrophenabwehr" einzusetzen. Auch solle die Regierung die in einer Mitteilung der EU-Kommission angekündigten Rechtsakte zur Weiterentwicklung der europäischen Katastrophenabwehr ablehnen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (17/4672), den der Bundestag am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwies. Darin wendet sich die Fraktion unter anderem gegen "die in der Mitteilung der Kommission angelegte stärkere Verzahnung ziviler und militärischer Instrumente in der Katastrophenabwehr".

Strafverfahren genehmigt

Der Bundestag hat die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den CDU-Abgeordneten Georg Schirmbeck erteilt. Das Parlament folgte damit am vergangenen Donnerstag einer Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses. Schirmbeck wies im Gespräch mit dieser Zeitung den gegen ihn erhobenen Vorwurf der Untreue zurück.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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