Schutz für Geldanleger

Von dem weiteren "Meilenstein zur Regulierung des Finanzmarktes", den der CDU/CSU-Finanzexperte Hans Michelbach in dem vom Bundestag am Freitag verabschiedeten Anlegerschutzgesetz (17/3628, 17/3803) sah, fühlte sich die Opposition noch weit entfernt. So wies Carsten Sieling (SPD) auf die sogenannten "geschlossenen Fonds" hin, durch die die Anleger die größten Schäden erlitten hätten. Eine Regulierung dieses Bereiches sei nicht vorgenommen worden. "Der gefährlichste Teil bleibt unreguliert", kritisierte Sieling, der das Gesetz als Etikettenschwindel bezeichnete.

»Große Lücken«

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sprach von einer "großen Lücke" im Gesetz. Dass die Koalition diese Lücke lasse, habe System und werde die Bürger noch teuer zu stehen kommen. Für Barbara Höll (Die Linke) ist ein wirksamer Verbraucherschutz mit dem Gesetz noch nicht erreicht. Der gesamte Finanzmarkt müsse reguliert werden, forderte die Abgeordnete, die sich außerdem dafür aussprach, "Banken auf ihr Kerngeschäft zu reduzieren".

Michelbach hatte zuvor auf die wichtigen Punkte des Gesetzes hingewiesen. So werde das Anschleichen an Unternehmen zwecks feindlicher Übernahme durch neue Transparenzregeln erschwert. Käufer von Finanzprodukten müssten ein verständlich formuliertes Produktinfoblatt erhalten. Anlageberater würden in einem zentralen Register erfasst. Für die Rückgabe von Anteilen an offenen Immobilienfonds geb es Kündigungsfristen. Damit könnten diese Fonds erhalten werden. Es gebe "vermehrte Sicherheit für Millionen von Anlegern". Die Koalition reagiere damit auf zeitweilige Schließungen von Immobilienfonds, wodurch 24 Milliarden Euro Anlegergelder blockiert seien.

Frank Schäffler (FDP) ermahnte die Oppositionsfraktionen, das Anlegerschutzgesetz nicht isoliert zu betrachten. Es müsse in ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Anleger- und Verbraucherschutzes in Deutschland eingeordnet werden. Das Anlegerschutzgesetz sei "ein guter Baustein, weil er dafür sorgt, dass die Bürger ihr Geld sicherer und transparenter anlegen können als das in der Vergangenheit der Fall war". Auch das Anschleichen an Unternehmen zur feindlichen Übernahme "wird es in Deutschland nicht mehr geben". (Siehe auch Bericht auf Seite 6.)