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Entwicklungshilfe ohne bedingung: ProGastkommentar : Empfänger im Blick

07.03.2011
2023-08-30T12:16:38.7200Z
1 Min

Es gibt viele außenpolitische Instrumente, mit denen reiche mächtige Länder auf arme machtlose Länder Einfluss nehmen können. Die Entwicklungshilfe, aus der so manches der ärmsten Länder der Welt den Großteil seiner Staatsausgaben finanziert, ist eines der wichtigsten dieser Instrumente. Man kann darüber die Grundlinien der Politik des Empfängerlandes mitbestimmen.

Damit dies auch etwas bringt, müssen diese Grundlinien aber Zielsetzungen entsprechen, die dem Empfängerland nützen: Aufbau eines funktionierenden Gesundheits- und Bildungswesens beispielsweise, Engagement im Umweltschutz, Stärkung von Rechtsstaatlichkeit. Darüberhinaus gibt es Nothilfe in Krisensituationen, die sich ausschließlich an den Überlebensnotwendigkeiten der Bevölkerung orientieren sollte.

Dass Geberländer über die Entwicklungshilfe ihre eigenen strategischen Interessen befördern wollen, ist nicht nur illegitim, sondern dazu noch unpraktisch. Man leistet nicht jemandem Hilfe in der Erwartung, dass er dann das tut, was man selber will. Dafür könnte man es einfach selber machen. Wenn ein reiches Land sich in einem armen Land Zugang zu Rohstoffen oder politische Gefügigkeit sichern will oder sonstige strategische Eigeninteressen verfolgt, kann es dafür entsprechende Privatinvestitionen fördern oder politisch-militärischen Druck entfalten. Entwicklungshilfe hingegen stellt Mittel zur Verfügung, die langfristig die Entscheidungsfreiheit des Empfängers erhöhen. Sie ist das Gegenteil einer interessengeleiteten Außenpolitik.

Denn das ist ja der Grundgedanke von Hilfe: Hilfe soll dem Empfänger nützen, nicht dem Geber. Sonst ist sie keine Hilfe.