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Günter Gloser
Kurz notiert

Durch die zunehmenden Verflechtungen zwischen den Gesellschaften ist es wichtig, den internationalen Dialog zu fördern. Die Parlamentariergruppe für die Beziehungen zu den Maghreb-Staaten pflegt den Kontakt zu Parlamentariern unserer Partnerstaaten: Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen.

Schon aufgrund der geographischen Nähe zu Europa ist es wichtig, den Dialog zu suchen und Informationen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen. Nicht nur mit den Regierungen, auch der Opposition, Journalisten und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft.

Maghreb-Staaten

Natürlich nimmt die Parlamentariergruppe nicht unmittelbar Einfluss. Jedoch bleiben kritische Themen, wie Menschenrechte oder Meinungsfreiheit in unseren bilateralen Gesprächen nicht ausgespart. Hier wird auch ausgelotet, wo Deutschland Unterstützung anbieten, und somit eine positive Entwicklung fördern kann, beispielsweise in Fragen des Umweltschutzes, oder der Energiepolitik. Im November 2010 trafen wir eine tunesische Delegation. Dabei wurden genau die Themen erörtert, die jetzt zu so vielen Spannungen geführt haben: Perspektivlosigkeit der Jugend und die hohe Akademikerarbeitslosigkeit. Ferner wurde der Wunsch nach einem baldigen Abschluss der Verhandlungen zwischen Tunesien und der EU über einen Statut Avancé geäußert.

In Zusammenhang damit sprachen wir erneut die unumgängliche gesellschaftliche Öffnung Tunesiens an, die Notwendigkeit der Zulassung von Parteien, die Garantie der Meinungs- und Pressefreiheit und die Beachtung der Menschenrechte. Auch nach dem Sturz von Präsident Ben Ali traf sich die Parlamentariergruppe, um über die Situation zu sprechen und welche Hilfen benötigt werden. Diese Treffen liefern wichtige Anregungen für uns Abgeordnete, die Erfahrungen fließen in unsere parlamentarische Arbeit ein, zudem können wir Impulse für die Regierungsarbeit geben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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