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Sabine Seeger
Demokratie und Menschenrechte im Visier

Entwicklungshilfe Brüssel justiert Maßstäbe für Hilfen neu / 388 Millionen Euro für Verkehr

Lange war die Devise der Europäischen Union gegenüber Afrika: Dem bettelarmen Kontinent muss geholfen werden. Bilaterale Entwicklungshilfe war das Stichwort, unter dem die Staaten Millionensummen in teils zukunftslose Projekte pumpten. Verantwortungslose afrikanische Politiker konterkarierten das Engagement und wirtschafteten ganze Länder in den Abgrund.

Erst seit wenigen Jahren sorgt eine junge Elite dafür, dass es in einzelnen Regionen aufwärts geht. Botswana, Mauritius, Ghana und Benin etwa erweisen sich als reformfreudige Staaten. Mali und Namibia sind offen für Modernisierung. In Nordafrika bricht die Sehnsucht nach einer besseren Zukunft durch. Lange betrieb Europa eine entwicklungshilfelastige Afrika-Politik nach dem alten Rollenbild: Hier die Geber, dort die Empfänger. Gerade noch rechtzeitig - wohl auch unter dem Eindruck chinesischer, indischer und brasilianischer Investoren - erkannte Europa, dass sich viele Staaten in einer rasanten Entwicklung befinden.

Im Dezember 2007 beschlossen 80 Staats- und Regierungchefs beider Kontinente eine Partnerschaft auf Augenhöhe nach dem Motto: Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme. Heute ist die Hilfe für Afrika an Werte gebunden. So fordert die EU für ihre Unterstützung gute Regierungsführung, Menschenrechte und Demokratisierung. Zum Partnerschaftsprogramm gehören die EU-Friedensmissionen im Kongo, der Einsatz gegen Piraten vor Somalia, der Aufbau einer panafrikanischen Friedenstruppe, die Hilfe beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für Demokratie. Als größter Handelspartner sorgt die EU mit einem 388 Millionen Euro schweren Infrastrukturfonds für die Finanzierung von Straßen und Schienen zur Erschließung des Kontinents. Im Kampf gegen Armut fördert sie Bildung. Auf dem Energiesektor und beim Klimaschutz gibt es vielversprechende Intitiativen. Nur bei der Migration ist guter Rat teuer. Ungeachtet diktatorischer Herrschaft hat die EU jahrelang Gelder in Staaten wie Libyen gepumpt, um den Flüchtlingsstrom über das Meer zu stoppen. Langsam erkannte man, dass das Problem bei der Wurzel zu packen ist. So entstand in Mali ein EU-Beratungszentrum, wo Auswanderer über ihre Aussichten informiert werden. Und Europa erinnert sich an Afrikas Attraktivität: Angesichts knapper Rohstoffe mahnte EU-Kommissar für Industrie und Unternehmen, Antonio Tajana, engere Bande an.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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