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Ute Schaeffer
Prinzip Einmischung

AFRIKANISCHE UNION Der Staatenbund mausert sich vom Papiertiger zum handlungswilligen Akteur

Die Afrikanische Union will keine "Quasselbude" sein, sondern Mediator und Motor der politischen und wirtschaftlichen Integration des Kontinents. Ihr gehören bis auf Marokko alle 53 afrikanischen Staaten an. Ihr Aufbau ähnelt an vielen Stellen der Europäischen Union: Es gibt einen Exekutivrat, der ähnlich dem Ministerrat der EU aus den Außenministern der Mitgliedsländer besteht. Das oberste Organ der Union ist eine regelmäßige Versammlung der Staats- und Regierungschefs. Sie hat sich eine Sicherheitsagenda gegeben, in ihren Statuten die Möglichkeit militärischer Interventionen verankert. So kann die Versammlung der afrikanischen Staatschefs bei schwerwiegenden Fällen - wie Völkermord oder Kriegsverbrechen - einen Militäreinsatz anordnen. Und die Zukunftspläne der AU sind ehrgeizig: Bis 2023 soll ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit einer gemeinsamen Währung entstehen. Doch der Weg birgt viele strukturelle und politische Hindernisse.

Große Pläne

Die Staatengemeinschaft ist längst nicht mehr der zahnlose Papiertiger, als der noch ihre Vorgängerorganisation verschrien war. Sie hat sich viel vorgenommen. Auch deshalb stand das letzte Gipfeltreffen unter dem Motto: "Größere Einheit und Integration durch gemeinsame Werte". Dieser Gedanke stand bereits Pate bei der Gründung der Staatengemeinschaft vor knapp 10 Jahren: Frieden und Stabilität auf dem Kontinent, Demokratie und Partizipation, gute Regierungsführung voran zu bringen und die Menschenrechrechte zu schützen - das waren die wichtigen und neuen Gedanken der AU. Ramtane Lamamra, Sicherheitskommissar der Union, erklärte: "Es geht um Frieden und Sicherheit, von der Prävention von Konflikten bis hin zum Wiederaufbau nach Konflikten. Es geht um die Zusammenarbeit, die Weiterentwicklung und Integration des Kontinents. Es geht um wirtschaftliche Integration, zunächst auf regionaler Ebene. Es geht um die Entwicklung gemeinsamer Werte, wie eine demokratische Grundordnung, gute Regierungsführung, Menschenrechte sowie Achtung der sozialen Grundrechte. Die Afrikaner müssen gemeinsame Institutionen schaffen und stärken wie das panafrikanische Parlament, den afrikanischen Gerichtshof."

Deswegen hat die Afrikanische Union das Prinzip der Nichteinmischung aufgegeben und darf bei schweren Menschenrechtsverletzungen einschreiten. Der Rat für Frieden und Sicherheit (Peace and Security Council - PSC) entscheidet über die Entsendung von Soldaten und wird von Weltbank und EU unterstützt; ohne diese Finanzhilfe wäre die Afrikanische Union sicher überfordert. 2003 einigte sich die AU auch auf eine Eingreiftruppe mit Interventionsrecht. "Die Afrikanische Union hat dem gesamten afrikanischen Kontinent mehr Gewicht verliehen", lobte Außenminister Guido Westerwelle. In der Tat: erst seit Gründung der AU existiert ein diplomatischer und politischer Ansprechpartner, wenn es um Krisen auf dem Kontinent geht. Die AU hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Krisen auf dem Kontinent von afrikanischen Akteuren gelöst werden. Ob es um den Grenzkonflikt zwischen dem Sudan und dem Tschad geht oder die Krise in der Elfenbeinküste. 50 Jahre nach der Unabhängigkeit übernehmen die afrikanischen Staaten selbst die Rolle des Gendarms auf ihrem Kontinent.

Strukturelle Schwierigkeiten

So glaubwürdig und wichtig die AU für ihre Partner in Europa oder den USA aber auch ist: nach innen hat sie mit strukturellen, manchmal sehr praktischen Problemen zu kämpfen. So fehlt es der Eingreiftruppe der AU oft an Soldaten oder an Ausstattung, um friedenssichernde Einheiten zu entsenden, zum Beispiel bei den AU-Missionen im Sudan oder in Somalia. Dorthin haben Uganda und Burundi zwar Soldaten entsandt - jedoch viel zu wenige. Ohne Hilfe von außen für die Sicherheitsarchitektur der AU, vor allem auch durch Europa, wäre die Truppe kaum einsetzbar. Fünf Länder - Algerien, Ägypten, Libyen, Nigeria und Südafrika - finanzieren drei Viertel des AU-Budgets. Friedenstruppen werden meist von denen entsandt, die über die Ausbildung und nötige Truppenstärke verfügen: In Burundi und auf den Komoren war das Südafrika, in Somalia engagiert sich Uganda. Am Einsatz im Sudan sind mit Südafrika, Nigeria, Ruanda und Senegal vier Länder beteiligt. Vor kurzem sprach ich mit Kollegen aus Simbabwe darüber, woher denn demokratische Veränderung in ihrem autoritär regierten Land kommen könne. "Von außen", antworteten sie.

Klartext reden, eine klare Haltung haben - das wäre konsequent und im Sinne der Gründungscharta. Diese klare, den Menschenrechten verpflichtete Position gelingt der Afrikanischen Union leider nicht in allen Fällen. Zu den positiven Beispielen gehört die klare Anforderung an den abgewählten ivorischen Präsidenten Gbagbo, das Wahlergebnis anzuerkennen. Es gehörte der konsequente Umgang mit Guineas Militärjunta dazu, die nach dem Putsch nicht mehr an ihre Auslandskonten in Afrika heran kam und nicht mehr reisen konnte. Die Mitgliedschaften von Madagaskar und des Nigers wurden ausgesetzt.

Im Fall des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe und beim sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Bashir findet die AU zu keiner ähnlich konsequenten Haltung. Schroff wies man den Haftbefehl gegen al-Bashir zurück. Und Mugabe wird wohl für ewig der verherrlichte Befreiungskämpfer bleiben. Im Jahr 2011 steht die AU vor vielen Aufgaben: in 17 Staaten stehen Wahlen an. Die Krise in der Elfenbeinküste tritt auf der Stelle. Das Ergebnis des Referendums im Südsudan muss begleitet werden. Umso wichtiger wäre es, dass die AU ihre Defizite überwindet.

Die Autorin ist Leiterin der Abteilung Mittlerer Osten und Afrika der Deutschen Welle

Aus Politik und Zeitgeschichte

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