Inhalt

Sibylle Ahlers
Korruption, Käuflichkeit, Habgier - die großen Übel

Bundestag Der Menschenrechtsausschuss hat regelmäßig Afrika auf der Agenda. Auf dem Kontinent ist die Situation in vieler Hinsicht bedrückend, aber es gibt auch Signale der Hoffnung.

Fassungslos beobachtete die Welt in den vergangenen Wochen, wie Herrscher in Nordafrika Scharfschützen, Prügeltrupps und Soldaten einsetzten, um ihre schwindene Macht zu verteidigen. In Tunesien und Ägypten setzen sich die Demonstranten trotzdem mit ihrem Ruf nach Demokratie, Reformen, Rechtssicherheit und einem Ende der Korruption durch. Die Präsidenten wurden verjagt, der Aufbau von demokratischen Strukturen hat begonnen. Doch in vielen Staaten Afrikas - vor allem südlich der Sahara - ist die Menschenrechtssituation verheerend. Korruption gehört zum Alltag, egal ob man ein Krankenhausbett, eine Baugenehmigung braucht oder in eine Polizeikontrolle gerät.

Die Abgeordneten im Deutschen Bundestag setzten sich mit viel Engagement für die schwächsten und rechtlosen Menschen in der Welt ein. Seit 1998 gibt es einen ständigen Bundestagsausschuss, der sich dem Themenfeld Menschenwürde und Menschenrechte widmet: der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Gegenwärtiger Vorsitzender ist der Abgeordnete Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen). Er schreibt in seinem Grußwort zu Beginn der 17. Wahlperiode. "Menschenrechtspolitiker müssen immer an der Seite der Schwächsten stehen - an dieser Maxime orientieren sich die 18 Mitglieder des Ausschusses."

Thema Afrika

Das Thema Afrika begegnet den Ausschussmitgliedern fast täglich bei ihrer Arbeit. Die Situation auf dem Kontinent ist in vieler Hinsicht bedrückend. Die Menschenrechte werden regelmäßig mit Füßen getreten, in vielen Ländern Afrikas existieren Unterdrückung, Diskriminierung, Rassismus, Elend, Gewalt. Immer wieder verschwinden Menschen grundlos oder aus Nichtigkeiten im Gefängnis. Im Länderteil des Ausschussberichts zu "Menschenrechte und Demokratie in der Welt - Bericht über die Maßnahmen der EU" (17/4522) werden viele besorgniserregende Einzelheiten aufgeführt. So habe sich die Lage in Somalia verschlechtert, Syrien sei nicht bereit, Menschenrechtsfragen mit der EU zu erörtern, aus Sierra Leone werden Plünderungen, Brandstiftungen und Krawalle nach Ausbruch von Gewalttätigkeiten zwischen politischen Parteien gemeldet, Liberia habe die Todesstrafe für einige Delikte wieder eingeführt, und in der Demokratischen Republik Kongo zeigte sich die EU sehr besorgt über Gräueltaten gegenüber der Zivilbevölkerung und den Einsatz von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten.

Am 10. Dezember 1948 wurde von den Vereinten Nationen in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Viele Staaten haben diese Ideale, darunter das Recht auf Leben, Schutz vor Folter und Sklaverei, Meinungsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau in ihre Verfassungen geschrieben. Zuletzt wurde der Anspruch auf sauberes Wasser in die Erklärung der Menschenrechte aufgenommen. Mindestens einige dieser Konventionen hat jeder Staat ratifiziert.

Realität in Afrika

Doch die Realität sieht oft anders aus. Einmal im Jahr listet Amnesty International die schlimmsten Menschenrechtsverstöße auf. Da ist zu lesen, dass zig-Millionen Afrikaner kein menschenwürdiges Leben führen. Sie hungern, hausen unter schlimmen hygienischen Bedingungen und haben keinen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten oder sauberem Trinkwasser. Gewerkschafter, Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten werden unter fadenscheinigen Begründungen verhaftet. Im Report von Amnesty International heißt es: In ganz Afrika bestand die Reaktion des Staates häufig darin, diejenigen zu diskreditieren und anzugreifen, die Probleme aufzeigten. Das geschah unter anderem durch Einschüchterung, willkürliche Festnahmen und manchmal auch durch Mord. In einigen Staaten ist die Justiz nicht unabhängig, und Richter werden eingeschüchtert. Das hat zur Folge, dass die Justiz ebenfalls zu einem Unterdrückungsinstrument wird."

Fazit

Der Amnesty Report 2010 kommt zu dem Fazit: "Die fehlende Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverstöße - auf Seiten von lokalen und zentralen Behörden, Strafverfolgungsorganen, bewaffneten Gruppen und Unternehmen - war auf dem gesamten Kontinent nach wie vor ein systembedingtes Problem. Solange nichts gegen dieses Problem getan wird, kann es keine nachhaltige Verbesserung bei der Verwirklichung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Menschenrechte geben."

Ein eklatantes Beispiel für die Diskrepanz bei vielen Staats- und Regierungschefs zwischen verbalen Bekenntnissen und ihren konkreten Taten für die Achtung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, ist der Umgang mit dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) gegen den sudanesischen Staatspräsidenten Omar al-Bashir. Er wird beschuldigt, als indirekter Mittäter an Kriegsverbrechen (darunter Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Plünderungen) sowie an Verbrechen gegen die Menschlichkeit (vor allem Mord, Völkermord, Zwangsumsiedlung, Folter und Vergewaltigung) beteiligt gewesen zu sein. Trotzdem nahm die Versammlung der Afrikanischen Union eine Resolution an, in der sie eine Unterstützung des ICC bei der Verhaftung al-Bashirs ablehnte. Der Haftbefehl löste in Afrika eine breite Debatte über die Rolle der internationalen Gerichtsbarkeit bei der Aufarbeitung schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht aus.

Korruption

Afrika ist der Kontinent der Korruption. Habgier und Käuflichkeit sind es, die den Kontinent laut Afrikanischer Union (AU) jedes Jahr um die 140 Milliarden Dollar kosten und einen wirtschaftlichen Aufschwung hemmen, heißt es. Der Journalist Aaron Akinyemi, dessen Familie aus Nigeria stammt, wurde in der Zeitung "Der Freitag" mit folgender kritischen Analyse zitiert: "Ein halbes Jahrhundert, nachdem die meisten afrikanischen Nationen unabhängig wurden und eine Billion Dollar Hilfsgelder flossen, steckt Afrika weiter in der Armutsfalle. Jeder wohlwollende Versuch, von außen zu helfen, ist zum Scheitern verurteilt, solange es auf der anderen Seite weder Transparenz noch politischen Willen gibt, dafür zu sorgen, Geld in die richtigen Kanäle und richtigen Stellen zu leiten ... Afrika muss sich eingestehen, wie sehr seine moralisch bankrotten Eliten für die Unterentwicklung und das Leid der benachteiligten Bürger zuständig sind."

Grausige Details

Auf dem Index der Antikorruptionsorganisation Transparency International sind Somalia, Sudan, Tschad, Burundi, Angola und die Demokratischen Republik Kongo unter den korruptesten Staaten der Welt aufgeführt, aber in anderen Ländern ist die Lage nicht viel besser. "In fast allen Ländern des Kontinents werden Schmiergelder verlangt und bezahlt", sagt Chantal Uwimana. Die Direktorin der Abteilung Afrika und Mittlerer Osten von Transparency kann grausige Geschichten erzählen. Lehrer weigern sich, Kinder zu unterrichten, wenn kein Geld mitgebracht wird. Teenager müssen sogar ihre guten Abschlussnoten mit Sex bezahlen. Richter "verkaufen" Urteilssprüche, in Amtsstuben läuft nur wenig, wenn keine Scheine über den Schreibtisch geschoben werden, und selbst Krankenhausbetten gibt es nur gegen Bares an Ärzte oder Schwestern. "Ich bekomme immer noch eine Gänsehaut, wenn ich an einen Vorfall denken muss", sagt Frau Uwimana erschüttert. "Mitten in einer schwierigen Geburt verlangte die Hebamme von der werdenden Mutter umgerechnet 15 Euro extra. Der Vater konnte das Geld nicht so schnell heranschaffen. Die Hebamme stellte ihre lebenswichtige Hilfe ein. Die Mutter und ihr Baby starben - wegen 15 Euro". Nach Aussage von Frau Uwimana haben viele Menschen in Afrika bereits resigniert. Sie sagen: Wir können nichts tun - wir sind in eine korrupte Welt hineingeboren.

Wie effektiv ein umsichtiger Regierungschef handeln kann, zeigt das Beispiel von Ahmadou Ahidjo. Noch heute sprechen viele Kameruner voller Hochachtung von ihrem ersten Präsidenten, der 1982 aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste. Ahidjo war bekannt dafür, dass er häufig durch das Land fuhr und sich für teure Villen interessierte. Wenn etwa ein hoher Beamter oder Minister zugeben musste, dass ihm mehrere Anwesen gehören und er nicht erklären konnte, woher die Mittel kamen, ließ Ahidjo dem Betreffenden nur die Wahl, sich ein Haus auszuwählen und die weiteren Gebäude zugunsten der Staatskasse zu verkaufen. Es ist nicht erstaunlich, dass es zu Ahidjos Zeiten kaum Unterschlagungen gab, berichtet Volker Seitz, ehemaliger deutscher Botschafter in Kamerun, Äquatorialguinea und der Zentralafrikanischen Republik.

Gegenmaßnahmen

Doch es gibt in einigen Ländern auch Anzeichen einer Verbesserung der Situation. "Die Menschen werden mutiger. Sie beklagen sich öfter über die Zustände und werden kämpferischer", berichtet die Expertin von TI nicht ohne Stolz.

Die Kirchen in Westafrika kämpfen gemeinsam gegen das Übel. "Null-Toleranz gegen Korruption", stand auf Plakaten, die alle großen Kirchen in Liberia, Ghana, Togo, Benin und Nigeria am 9. Dezember, dem Internationalen Tag gegen Korruption, ausgehängt hatten. In Kenia hat die Anti-Korruptionsbehörde "KACC" den gesetzlichen Auftrag erhalten, Korruption und Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Als erstes Land in Afrika nutzt Kenia dabei das Internet zur Korruptionsbekämpfung. Da die Hinweise anonym abgegeben werden können, sind Informanten vor Repressalien geschützt. Einen guten Platz auf den Anti-Korruptionslisten belegt auch immer wieder Ruanda. Das Land in Ostafrika gilt als Musterschüler in der Region, nachdem es das Massaker von 1994 überlebt hat. Eine Anti-Korruptionsbehörde geht scharf gegen die Schmiergeldzahler - und -empfänger vor. Auch in einigen Regierungen scheint sich etwas zu ändern. Zumindest wird das Problem nicht mehr dreist abgestritten wie noch vor ein paar Jahren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag