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Michael Klein
Anträge zur Rheintalbahn

VERKEHR

Eine ganze Serie von Fraktionsanträgen zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Mannheim und Basel steht am 18. März auf der Tagesordnung des Bundestages. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP fordern in ihrem Antrag (17/4861) die Bundesregierung auf, sich weiterhin für eine spürbare Verbesserung der Planung für Mensch und Umwelt entlang der Rheintalbahn einzusetzen. Dies beinhalte akzeptable Formen sowohl der Trassenführung als auch des Lärmschutzes. Die SPD fordert in ihrem Antrag (17/4856) die Bundesregierung auf, Forderungen von Kommunen und Bürgerinitiativen als Grundlage für die Überprüfung der Planungen zu nutzen, um einen menschenverträglichen und umweltfreundlichen Ausbau der Strecke sicherzustellen.

Nach Auffassung der Linksfraktion (17/3659) soll die Bundesregierung auf die Deutsche Bahn AG (DB AG) einwirken, damit Bürger, Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbände "aktiv und transparent" in den Gesamtprozess einbezogen und alle Planerkenntnisse offengelegt werden. Die Rheintalbahn solle ein Modellprojekt für anwohnerfreundlichen Schienenausbau werden, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4689). Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein Planungsverfahren mit hoher Transparenz unter öffentlicher Beteiligung und für die vorzeitige Einführung lärmabhängiger Trassenpreise einzusetzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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