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Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

Linke-Antrag zu Altersarmut zurückgewiesen

Die Fraktion Die Linke ist mit einem Vorstoß zur Bekämpfung von Altersarmut gescheitert. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition wies der Bundestag am Donnerstag einen Antrag (17/4422) der Linksfraktion zurück, Altersarmut "umfassend und mit den richtigen Mitteln" zu bekämpfen. Darin hatte die Fraktion gefordert, die von der Bundesregierung geplante Kommission zur Altersarmut mit Politikern aller im Bundestag vertretenen Parteien und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zu besetzen. Auch sollte die Kommission der Vorlage zufolge Reformvorschläge entwickeln, damit die gesetzliche Rente dauerhaft den Lebensstandard im Alter sichert.

Grünen-Vorstoß zu Aufnahme von Flüchtlingen gescheitert

Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/2439) abgelehnt, weitere iranische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen. Der Aufnahme von etwa 50 Flüchtlingen aus dem Iran müssten weitere Schritte folgen, hatte die Fraktion in der Vorlage gefordert. Es sollte "ein Gebot der Menschlichkeit sein, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit den Bundesländern mehr Betroffene aufnimmt als bislang zugesagt".

Mehr Videokonferenztechnik in Gerichtsverfahren nutzen

Videokonferenztechnik soll nach Meinung der Bundesrates in deutschen Gerichten verstärkt zum Einsatz kommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Länderkammer (17/1224) überwies der Bundestag am Donnerstag zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse. Mit dem vorgeschlagenen Gesetz sollen die Möglichkeit der Einvernahme von Zeugen, Sachverständigen und Dolmetschern im Wege der Bild- und Tonübertragung erweitert werden.

SPD: Rechtsextremismus im Sport bekämpfen

Die SPD-Fraktion dringt auf verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung rechtsextremistischer Einstellungen im Sport. In jüngerer Vergangenheit habe das "politische Spektrum der extremen Rechten den Sport als Mittel entdeckt, um Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in die Gesellschaft hineinzutragen", schreibt die Fraktion in einem Antrag (17/5045), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Es gelte, Verbände und Vereine, Funktionäre und vor allem die dort aktiven Sportler für diese Problematik zu sensibilisieren und sie im Kampf gegen die entsprechenden Tendenzen zu unterstützen.

Berichtspflicht bei Amtshilfe der Bundeswehr gefordert

Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke künftig über Anträge auf Amtshilfeleistungen informiert werden, die sich an die Bundeswehr richten. In einem Antrag (17/4884) fordert die Fraktion von der Bundesregierung, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Zugleich verweist sie darauf, dass die Zahl der von der Bundeswehr geleisteten Amtshilfemaßnahmen nach Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes ("Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe") in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen sei. Um "dem Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee Nachdruck zu verleihen", erscheine es "geboten, das Parlament in jedem Fall und unverzüglich zu informieren, wenn Anträge von Behörden sowie Dritten an die Bundeswehr gestellt werden".

Richtlinien-Entwurf zu Entsendung überarbeiten

Der Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie "über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Endsendung" soll nach dem Willen der Grünen-Fraktion "grundlegend und umfassend" überarbeitet werden. Dabei müsse klargestellt werden, dass für die "Arbeitsbedingungen der Entsendung" alle arbeitsrechtlichen Vorschriften des Mitgliedsstaates gelten müssen, in dem die Arbeitnehmenden ihrer Tätigkeit nachgehen, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/4885) . Dabei müsse ein "enger Konzernbegriff" zur Anwendung kommen. "Die auf diese Weise entsendeten Beschäftigten erhalten damit gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort und genießen alle im Aufnahmeland üblichen Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte inklusive Streikrecht", heißt es.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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