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Das Parlament
Nr. 13-14
/ 28.3.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Silke Wettach/Götz Hausding
Zweiter Schirm für den Euro
EU-GIPFEL
Mitgliedstaaten beschließen Schutzpaket für die Gemeinschaftswährung - Regierungserklärung im Bundestag
Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in Portugal haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag ein umfassendes Reformpaket für den Euro beschlossen. Am Vorabend war der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates zurückgetreten, wodurch
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Hilja Müller
Rückkehr fraglich
JAPAN
Die Lage im Kernkraftwerk Fukushima bleibt kritisch - und in Tokio beginnt die Atomdebatte
Es war ein kleiner Trupp, der sich am Dienstag morgen vor der Bibliothek der Tanglin Trust Schule in Singapur versammelte. Es waren offenkundig Schüler, doch sie trugen nicht die obligatorische Uniform. Ihre eigene wäre auch fehl am Platz gewesen, denn es wäre die der British School Tokyo (BST)
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Sabine Seeger
Island rückt näher an die Europäische Union heran
BEITRITT
Vom Schnellstart zum Hürdenlauf
Es sollte alles ganz schnell gehen. Als Island im Sommer 2009 an die Tür der Gemeinschaft klopfte, schienen sowohl die Isländer als auch die Europäer gewillt, dem kleinen Inselstaat im Nordatlantik rasch Eintritt zu gewähren. Nichts schien dem im Wege zu stehen, handelte es sich doch um eine alte
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Karl-Otto Sattler
Kruzifixe hängen weiter in deutschen Schulklassen
URTEIL
Bekenntnis zum europäischen Föderalismus
Eine Bresche für den Föderalismus in Europa schlägt der Menschengerichtshof in Straßburg. So lässt sich der in der politisch-medialen Debatte wenig beachtete Kern des Kruzifix-Urteils der Europarats-Richter interpretieren: Die 47 Mitgliedsländer des Staatenbunds können frei und autonom entscheiden,
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Alexander Heinrich
Ausbeutung hat ihren Preis
TRANSPARENZ
Der Entwicklungsausschuss diskutiert, wie international tätige Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden können
Verhandlungen auf Augenhöhe sehen anders aus: Als es um die Vergabe von Schürf- und Abbaulizenzen im rohstoffreichen Mosambik ging, saßen rund 20 Juristen und Wissenschaftler eines internationalen Konsortiums gerade einmal einem mosambikanischen Staatssekretär gegenüber. Verträge, die so zustande
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Helmut Stoltenberg
Abwehr von Katastrophen
EUROPA Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP begrüßen "im Grundsatz" den Vorschlag der EU-Kommission, eine "effektivere und effizientere Katastrophenabwehr zu entwickeln". In einem Antrag ( 17/5194 ), der am vergangenen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Plenums des Deutschen
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Helmut Stoltenberg
Grüne: Roma nicht abschieben
AUSWÄRTIGES Die Bundesregierung soll Roma aus dem Kosovo nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gewähren. Auch soll sich die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebungen von Roma aus dem Kosovo
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 13 vom 28.3.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
