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Silke Wettach/Götz Hausding
Zweiter Schirm für den Euro

EU-GIPFEL Mitgliedstaaten beschließen Schutzpaket für die Gemeinschaftswährung - Regierungserklärung im Bundestag

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise in Portugal haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag ein umfassendes Reformpaket für den Euro beschlossen. Am Vorabend war der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates zurückgetreten, wodurch sich die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes zuspitzt.

Das Euro-Rettungspaket war in großen Teilen schon von den Finanzministern am vergangenen Montag vorbereitet worden. Zentraler Bestandteil ist der dauerhafte Krisenfonds ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus), der Mitte 2013 den aktuellen Rettungsmechanismus EFSF (Europäische Finanzstabilitätsfazilität) ablöst. Er wird ein Volumen von 700 Milliarden Euro umfassen, wodurch er effektiv 500 Milliarden Euro verleihen kann. Hinzu kommen 250 Milliarden Euro an Krediten, die der Internationale Währungsfonds (IWF) beisteuert. Wie schon bei der EFSF ist auch beim ESM die Kapitalbasis größer als die Ausleihsumme, weil die Rating-Agenturen eine Überausstattung verlangen, um das Top-Rating AAA zu verleihen. Um dem Fonds Glaubwürdigkeit zu verleihen, erhält er neben den Garantien der Mitgliedsstaaten auch 80 Milliarden Euro als Bareinlagen. Der EFSF besteht ausschließlich aus Garantien der Mitgliedsstaaten.

Die Lastenverteilung unter den Mitgliedsstaaten, sowohl bei den Bareinlagen als auch bei den Garantien, wird beim ESM in Anlehnung an den Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank errechnet. Deutschland muss 22 Milliarden Euro als Bareinlage beisteuern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte beim Gipfel durch, dass die Einzahlung gestreckt wird. Ursprünglich hätte Deutschland 11 Milliarden bereits 2013 einzahlen müssen und weitere drei Tranchen bis 2016. Die EU-Partner ließen sich nach zähen Verhandlungen auf den deutschen Sonderwunsch ein, die Zahlungen in fünf gleiche Tranchen bis 2017 auszudehnen. Der ESM wird künftig Kredite an notleidende Mitgliedsstaaten nur vergeben, wenn dies die "Finanzstabilität des Euro-Raums als Ganzes" sichert. Die Bundesregierung setzte diese Formulierung durch. Dadurch soll sichergestellt werden, dass es sich bei der Hilfe für marode Länder tatsächlich um die "ultima ratio" handelt.

Zahlungsbedingungen

Über die Beteiligung privater Gläubiger war im Vorfeld heftig diskutiert worden. Kanzlerin Merkel hatte das Thema erstmals ins Gespräch gebracht. Vorgesehen ist nun, dass die Euro-Staaten ab 2013 alle ihre neuen Anleihen mit sogenannten "collective action clauses" versehen werden. Danach können die privaten Gläubiger die Zahlungsbedingungen verändern, wenn ein Land zahlungsunfähig wird. Sie können etwa beschließen, die Laufzeit zu verlängern oder auf einen Teil der Forderungen zu verzichten. Dieser Fall ist jedoch unwahrscheinlich, denn zuvor müssen EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank das Land als insolvent und nicht nur als illiquide einstufen.

Der ESM bekommt einen Vorzugsstatus unter den Gläubigern. Seine Forderungen müssen also vor denen von privaten Anlegern bedient werden. Der IWF steht allerdings noch eine Stufe über dem ESM. Die Mitgliedstaaten haben bei dem Gipfel auch entschieden, die EFSF ab Juni so aufzustocken, dass sie effektiv 440 Milliarden Euro auszahlen kann. Portugal hat bisher keinen Antrag auf Hilfe gestellt, wird damit voraussichtlich aber nicht mehr lange warten können. Das Land muss in diesem Jahr 14 Milliarden an Altschulden refinanzieren.

Im Vorfeld des Gipfels hatte Bundeskanzlerin Merkel das geplante Gesamtpaket zur vor dem Bundestag verteidigt. In ihrer Regierungserklärung am vergangenen Donnerstag sagte Merkel, Deutschland profitiere vom Euro "wie kaum ein anderes Land". Die Währung habe sich auch in Krisenzeiten als stabil gezeigt. Der Euro stelle nicht nur einen wirtschaftlichen Wert dar, sondern sei "ökonomischer und politischer Ausdruck der engen Verflechtungen in der EU". Das neue Gesamtpaket sehe vor, das jeder Staat zu "Eigenverantwortung und Solidarität" verpflichtet sei. Haushaltssünder sollten demnach schneller und härter bestraft werden. Schließlich gehe von Schulden einzelner Staaten eine Gefahr für die ganze Union aus, so die Kanzlerin. Die Haftung Deutschlands am Rettungsfonds sei "nach oben begrenzt". Gegen erhebliche Widerstände habe Deutschland auch darauf gedrungen, dass Kredite nur nach Prüfung der Schuldentragfähigkeit des Antragstellers und nur bei Liquiditätsproblemen vergeben werden dürften.

Aussprache im Bundestag

In der sich anschließenden Aussprache nannte die Opposition das Paket "richtig, aber nicht hinreichend". Es greife Bedenken auf, die die Opposition schon früh geäußert hätte. Kritisiert wurde zudem, dass die Kanzlerin im Vorfeld des Gipfels ihre Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt habe. Redner der Koalitionsfraktionen unterstützen die Haltung der Bundesregierung in den Verhandlungen um das neue Rettungspaket. So sei es richtig, dass die Regierung gegen die Auflage von Eurobonds votiere. Ebenso richtig sei es, dass der Hilfemechanismus für in Schwierigkeiten geratene Länder nur dann greife, wenn der Euro als Ganzes gefährdet sei.

Das Paket sei notwendig, werde aber sehr spät versendet, kritisierte Peer Steinbrück (SPD). Die Regierung habe in dieser Frage "zu viele Pirouetten gedreht", sagte er. So sollte ursprünglich der Rettungsschirm nicht aufgestockt werden. Nun komme es doch dazu. Derartige Verunsicherungen hätten die Krise verschärft, urteilte Steinbrück. "Ihre Führungslosigkeit hat die Märkte zu Testläufen eingeladen", sagte er. Das habe die Kosten der Rettungsaktion gesteigert. Steinbrück kritisierte zudem, dass die Gläubigerhaftung, auf die die Kanzlerin viel Wert lege, erst im Insolvenzfall nicht jedoch bei Liquiditätsproblemen geplant ist. Der Insolvenzfall wiederum sei nach Aussage der europäischen Finanzminister "quasi" ausgeschlossen. Diese "spezifische christdemokratische Logik" erschließe sich ihm nicht, sagte Steinbrück.

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, warf Steinbrück vor, die eigene Verantwortlichkeit auszublenden. Die derzeitige Lage habe damit zu tun, dass die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2005 den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht habe. Während die damals hauptverantwortlichen Politiker Schröder und Fischer inzwischen als Lobbyisten unterwegs seien, müsse die Koalition "die Scherben ihres Vorgehens zusammenkehren". Homburger wandte sich zugleich gegen die von den Sozialdemokraten geforderten Eurobonds. Eine derartige "Vollkaskoversicherung" sei mit der schwarz-gelben Koalition nicht zu machen. "Jeder Staat muss sich seiner Verantwortung stellen", sagte Homburger. Auf Portugal bezogen bedeute dies: "Wenn das Land nicht sparen will, gibt es auch kein Geld des Steuerzahlers."

Verantwortung der Banken

"Wer zahlt die Schulden der Bankenkrise" fragte der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi und lieferte die Antwort gleich mit. Dies sei der Steuerzahler und nicht die Banken selbst. Statt zur Verantwortung gezogen zu werden, würden die Banken an der Krise kräftig verdienen. So erhalte etwa die Deutsche Bank Geld von der Europäischen Zentralbank zu einem Zinssatz von einem Prozent. Dieses Geld werde dann zu einem Zinssatz von zwölf Prozent an Griechenland weitergereicht. Der von der Bundesregierung maßgebliche gesteuerte Umgang mit den Krisenländern Griechenland, Portugal und Spanien erinnere ihn an die Politik von Versailles. "Sie haben nichts gelernt aus der Geschichte", sagte Gysi an die Kanzlerin gewandt.

Dauerhafte Kontrolle

Das gute Ergebnis, welches auf dem Gipfel verabschiedet werde, sei auf die "kluge Verhandlungsführung durch die Bundesregierung zurückzuführen", sagte der Fraktionsvorsitze der Union, Volker Kauder. Es sei entscheidend, dass durch den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit eine dauerhafte Kontrolle der Entwicklung in den Staaten der EU möglich werde. Auch Kauder kritisierte die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakt durch SPD und Grüne. Wenn zudem die Frage gestellt werde, wer für die Krise zahlen solle, dürfe nicht vergessen werden, dass es der SPD-Finanzminister Steinbrück gewesen sei, der die HRE mit Staatsgeldern gerettet habe. Auf die von Steinbrück erhobene Forderung nach der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer eingehend, sagte Kauder, der Bundestag habe sich für eine solche Steuer ausgesprochen. Diese jedoch nur national zu erheben, sei "völliger Unsinn".

Die Bundesregierung komme heute Bedenken nach, die die Grünen schon bei der Einrichtung des Stabilitätsmechanismus geäußert hätten, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. "Damit schaffen sie wenigstens eine völkerrechtliche Grundlage." Das sei nicht befriedigend, aber ein Schritt in die richtige Richtung, urteilte er. Auf Aussagen aus der Koalition eingehend, wonach Europa keine Haftungsgemeinschaft werden dürfe, sagte er, Deutschland stehe schon lange für die Schulden anderer Länder ein. "Hören Sie auf, die Bevölkerung zu täuschen", forderte Trittin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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