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Helmut Stoltenberg
Grüne: Roma nicht abschieben

AUSWÄRTIGES

Die Bundesregierung soll Roma aus dem Kosovo nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gewähren. Auch soll sich die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebungen von Roma aus dem Kosovo einsetzen und die Regierungen anderer EU-Staaten auffordern, ebenso zu verfahren, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/5191), den der Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwies. Der Vorlage zufolge soll die Regierung zudem das deutsch-kosovarische Rückübernahmeabkommen für Roma aus dem Kosovo aussetzen und sich auf EU-Ebene grundsätzlich gegen Abschiebungen von Sinti und Roma einsetzen.

Die Bundesregierung habe das Rücknahmeabkommen mit dem Kosovo abgeschlossen, obwohl es dort "nach wie vor keine ausreichenden Aufnahme- und Integrationskapazitäten für Minderheiten, Kranke oder Rückkehrer" gebe, heißt es in dem Antrag. Das Abkommen sieht den Angaben zufolge die Ausreise beziehungsweise Rückführung von etwa 12.000 kosovarischen Roma in den kommenden Jahren vor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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