Ausbeutung hat ihren Preis

Verhandlungen auf Augenhöhe sehen anders aus: Als es um die Vergabe von Schürf- und Abbaulizenzen im rohstoffreichen Mosambik ging, saßen rund 20 Juristen und Wissenschaftler eines internationalen Konsortiums gerade einmal einem mosambikanischen Staatssekretär gegenüber. Verträge, die so zustande kämen, seien "inhärent und ungerecht" und sorgten für Instabilität, sagte Peter Eigen, Gründer von Transparency International (TI) und bis März 2011 Vorsitzender "Extractive Industries Transparency Initiative" (EITI) als Gast im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Unternehmensverantwortung

Die Abgeordneten beschäftigten sich am vergangenen Mittwoch mit einer wichtigen Frage der Entwicklungszusammenarbeit: Wie können international tätige Unternehmen stärker als bisher in die Pflicht genommen werden, ihrer Verantwortung für Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtstandards gerecht zu werden?

Ein "guter Katalysator für Entwicklung" sei Transparenz, sagte Peter Eigen. Die EITI-Initiative setze sich dafür ein, dass Unternehmen offenlegen, wie viel Geld sie für die Ausbeutung von Rohstoffen an die Regierungen in Entwicklungsländern zahlen. Durch die Arbeit der EITI hätten "heute rund eine halbe Milliarde Menschen in Entwicklungsländern Informationen, welche Gelder ihre Regierungen durch Schürf- und Abbaulizenzen an ausländische Investoren einnehmen", sagte Eigen. Nach Rohstoffen wie Kohle, Erz, Gas, Öl und Diamanten stehe nun auch die transparente Vertragsgestaltung in den Bereichen Landwirtschaft und nachwachsende Rohstoffe sowie beim Bau von Gas- und Ölpipelines auf der Tagesordnung der Organisation. Gudrun Kopp (FDP), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, nannte die Arbeit der EITI eine "Erfolgsgeschichte". Gerade die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie sei ein Schlüssel zum Erfolg, da international tätige Unternehmen sich um ihre Reputation sorgen müssten.

OECD-Leitsätze

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Überarbeitung der Leitsätze für multinationale Unternehmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die Leitsätze seien das derzeit am weitest reichende Instrument zur Stärkung der Unternehmensverantwortung bei Arbeits- und Sozialstandards, zur Korruptionsbekämpfung, zur Steuerehrlichkeit und zum Umwelt- und Verbraucherschutz, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (17/4668). Die Sozialdemokraten fordern insbesondere, dass die Leitsätze auch für die Lieferkette, also für Zulieferer und Subunternehmen, gelten sollten, sonst - so eine Sprecherin der Fraktion im Ausschuss - "ist das ein stumpfes Schwert für die Entwicklungsländer".

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte unter anderem das Beschwerdemanagement der Bundesregierung: So gehe die Nationale Kontaktstelle bisher "großzügig" mit Beschwerden zu multinational tätigen Unternehmen um. Zudem müsste die Offenlegungspflicht zu Lieferketten und Rechnungslegung in die OECD-Leitsätze aufgenommen werden: "Wird die Bundesregierung hier ihre Bremserfunktion aufgeben oder nicht?", fragte ein Sprecher der Fraktion. Mit einem eigenen Antrag (17/4669) weist die Fraktion Die Linke auf die bisher fehlenden Sanktionsmöglichkeiten gegen Unternehmen hin, die gegen die Leitsätze verstoßen. Die Rechenschafts- und Schadensersatzpflicht der Unternehmen müsse verbindlich festgeschrieben werden. Die CDU/CSU-Fraktion schlug vor, das laufende Verhandlungsverfahren der OECD-Mitglieder abzuwarten und die dann überarbeiteten Leitsätze im Ausschuss zu beraten. Die Bundesregierung rechnet mit dem Abschluss des Verfahrens bis Mai 2011. Aus Sicht der FDP-Fraktion sollten Staaten, die nicht Mitglied der OECD sind, dafür gewonnen werden, sich ebenfalls deren Leitsätzen für multinationale Unternehmen anzuschließen.

Der SPD-Antrag scheiterte an den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Linken. Deren Antrag wurde von Union und FDP abgelehnt, Sozialdemokraten und Grüne enthielten sich.