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Helmut Stoltenberg
Wissenschaftler vor dem »Nadelöhr«

URHEBERRECHT Die SPD-Fraktion will Forschern mehr Publikationsmöglichkeiten einräumen

Mit einer Änderung des Urheberrechts soll nach dem Willen der Sozialdemokraten ein "unabdingbares Zweitverwertungsrecht" für wissenschaftliche Beiträge eingeführt werden, die "im Rahmen einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln finanzierten Lehr- und Forschungstätigkeit entstanden sind". Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/5053) befasste sich der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung. Dabei erläuterte der SPD-Parlamentarier René Röspel auch, was sich hinter dem "etwas sperrigen Begriff" des "unabdingbaren Zweitverwertungsrecht" verbirgt: Das bedeute, dass "Wissenschaftler das Recht erhalten, nach einer im Gesetz festgelegten Embargofrist ihre - überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierten - Texte nach einer Erstveröffentlichung etwa in einer Zeitschrift nach Belieben an einer anderen Stelle zweitzuveröffentlichen", gab Röspel zu Protokoll.

Er verwies darauf, dass der Staat Wissenschaft und Forschung mit Milliardenbeträgen fördere. Ein Ergebnis dieser Förderung seien neue Erkenntnisse, die die Wissenschaftler in Schriftform bekannt machen wollten. Dabei aber träfen sie "auf das ,Nadelöhr': Verlage, die sich meist alle Rechte an den Texten abtreten lassen". Der Verlag verkaufe dann sein Printprodukt beziehungsweise seine Lizenzen etwa an Hochschulen oder Bibliotheken - womit der Steuerzahler erneut für die von ihm finanzierten Forschungserkenntnisse zahle.

Der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling kritisierte, die SPD habe mit dem Entwurf keinen Ausgleich verschiedener Interessen versucht. Der FDP-Parlamentarier Stephan Thomae warnte, ein obligatorisches Zweitverwertungsrecht im deutschen Recht würde zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten deutscher Verlage führen. Für die Linksfraktion monierte die Abgeordnete Petra Sitte, der SPD-Entwurf gehe nicht weit genug. Die Grünen-Parlamentarierin Krista Sager mahnte, sich in den Ausschussberatungen "gründlich mit den Vor- und Nachteilen" des SPD-Vorschlags zu befassen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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