Die Suche nach dem richtigen Zeitpunkt

In einer Aktuellen Stunde berieten die Abgeordneten am Mittwoch auf Verlangen der Fraktion Die Linke über Sicherheitsüberprüfungen deutscher Atomkraftwerke. Als erste Rednerin kritisierte Dorothee Menzner (Die Linke), dass die Laufzeitverlängerung im Herbst 2010 von der Regierungskoalition "ausgekungelt" worden sei. Mit Blick auf die Katastrophe in Japan sagte sie: "Die Atomenergie bleibt ein unsicheres Verfahren." Die Abgeordnete fragte, wie es denn nach dem Moratorium weitergehen solle und stellte fest: "Die Menschen wollen raus aus der Atomenergie und zwar unumkehrbar und unverzüglich."

Stellungnahme der Regierung

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU/CSU), sprach sich für eine gründliche Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke aus. Nach der Katastrophe in Japan müsse man "die Lage bei uns in Deutschland vorbehaltlos" analysieren, sagte sie vor den Abgeordneten. Zugleich plädierte sie für einen "Ausstieg mit Augenmaß". Sie räumte ein, dass das "sogenannte Restrisiko durchaus existent" sei und es sich nicht um eine "rechnerische Größe" handele.

Gegenseitige Vorwürfe

Matthias Miersch (SPD) appellierte an die Abgeordneten, die Gesetze zur Laufzeitverlängerung rückgängig zu machen: "Wir brauchen keine zwei Kommissionen", sagte er. "Wir brauchen ein selbstbewusstes Parlament, welches seine Aufgaben wahrnimmt." Er warf der Koalition vor, sie sei den Stromkonzernen bei den Sicherheitsbedingungen entgegengekommen. Miersch nannte dies "Versagen auf ganzer Linie".

Der FDP-Politiker Michael Kauch attestierte der Opposition "ein heißes Herz" und fragte nach ihrem "kühlen Kopf". Er warf SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, sie hätten in ihrer Regierungszeit einen "schmutzigen Deal" mit den Kernkraftbetreibern geschlossen, da sie den Ausstieg aus der Kernenergie über eine 20-Jahre-Frist geplant hätten. Kauch stellte fest: "Wir kommen nicht von heute auf morgen aus der Kernkraft heraus."

Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass die Katastrophe in dem Hightech-Land Japan passiert sei. "Die Technik verzeiht keinen Fehler. Sie ist unbeherrschbar, deshalb müssen wir schnell da raus." Stromausfälle könnten auch in Deutschland passieren, sagte Krischer. Georg Nüßlein (CDU/CSU) gab zu bedenken, dass es sehr wichtig sei, was jetzt international passiere. "Wenn sich da nichts tut", so der Unionsabgeordnete, "gewinnen wir keine Sicherheit."