Der Ausstieg rückt näher

Gescheitert" sei das "soge-nannte Energiekonzept" der schwarz-gelben Koalition, befand der SPD-Abgeordnete Rolf Hempelmann. Der CDU-Parlamentarier Joachim Pfeiffer meinte, der "großen Kernschmelze" in Japan dürfe nicht "die Gehirnschmelze in Deutschland" folgen. Für Die Linke forderte Fraktionschef Gregor Gysi Union und FDP auf: "Veralbern Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht mit einem Moratorium, das überhaupt nicht ernst genommen wird."

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) meinte, den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie zu fordern, sei "verantwortungslos", weil "gar nicht machbar". Hans-Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, wenn die Koalition über den Ausbau der erneuerbaren Energien spreche, reihe sich nur "eine leere Versprechung an die andere".

Anderthalb Stunden debattierte der Bundestag am Donnerstag über Atomstrom und Energieversorgung. Dabei nahm Hempelmann das Angebot der Koalition zu einvernehmlicher Beratung über die Energie-Zukunft "gerne auf" und nannte dafür Voraussetzungen. So müssten die sieben älteren Kernkraftwerke und Reaktor Krümmel "dauerhaft vom Netz" genommen werden.

Nicht verlagern

Ferner sei es notwendig, das Kerntechnische Regelwerk "endlich einzuführen". Zudem solle darauf verzichtet werden, den Bau von Atomkraftwerken im Ausland zu unterstützen - etwa durch Hermes-Bürgschaften. Konkret verwies Hempelmann auf Brasilien. Er rief die Koalition auf, die Auseinandersetzungen über die Energieversorgung ("Wir werden miteinander ringen müssen") nicht in Kommissionen zu verlagern: "Wir brauchen keine Ethikkommission." Pfeiffer hob hervor, es sei nach Japan "richtig, innezuhalten und nachzudenken". Am Anfang des Moratoriums könne nicht gesagt werden, was später dabei herauskommt: "Aktionismus und Schnellschüsse helfen uns nicht weiter."

Der "beschleunigte Übergang zu erneuerbaren Energien" bleibe das Ziel der Koalition. Doch "ohne Kernenergie wären unsere Klimaziele nicht erreichbar", griff er einen Aspekt der Debatte auf. Weiter verwies er auf die Versorgungssicherheit und die "Sicherheit der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie-standorts Deutschland". Davon seien auch Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen abhängig. Er zeigte sich überzeugt, dass die Bürger bereit seien, bei einem schnelleren Energie-Umbau auch mehr für den Strom zu bezahlen".

Auf das "Restrisiko" bei der Kernkraft ging Gysi ein. Wenn man es ernst nehme, könne man "in diesem Land nicht mehr leben". Niemand habe das Recht, die Bevölkerung Gefahren auszusetzen. Deutschland müsse "unverzüglich" und "so schnell wie möglich" aus der Kernkraft aussteigen. Er setzte sich dafür ein, den "Verzicht auf Atomenergie und Atomwaffen ins Grundgesetz" aufzunehmen: "Dann wären wir endlich endgültig ausgestiegen."

Er vertrat die Auffassung, dass die Verlängerung der Laufzeiten den Ausbau der erneuerbaren Energien bremse: "Verstopfung der Netze". Die Stromnetze gehörten in die öffentliche Hand - verbunden mit "Dezentralisierung und Kommunalisierung".

Brüderle versicherte, die Überprüfung der Kernkraftwerke während des Moratoriums werde "hart, fair und ergebnisoffen" erfolgen. Nach Japan sei eine "neue Lage entstanden". Er unterstrich, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien einen raschen Ausbau der Netze erforderlich mache. Schon jetzt fehlten 3.600 Kilometer Stromleitungen - Tendenz steigend.

In diesem Zusammenhang hielt er der Opposition vor: "Teile von Ihnen sind gegen alles", gegen Kernkraft, gegen Kohlekraftwerke, gegen Leitungen. Die politische Debatte über die Energiezukunft müsse "mit mehr Ruhe und Sachlichkeit" geführt werden.

Schwarz-Gelb werde nach dem Wahlsonntag "wieder einen Pro-Atom-Kurs fahren", meinte Fell. Das "angebliche Atommoratorium" sei "reine Wahlkampftaktik".

Die Grünen hätten mit "konkreten Vorschlägen" schon "längst gezeigt", wie bis 2017 nicht nur auf die Kernkraft verzichtet werden könne. Für den Energieentwurf seiner Partei seien auch "neue Kohlekraftwerke nicht notwendig". Er rief die Regierungen in Bayern und Baden-Württemberg dazu auf, die Blockade beim Aufstellen neuer Windräder für die Stromproduktion aufzugeben.

Mehrere Vorlagen waren Gegenstand der Bundestagsberatung. Dazu zählten in erster Lesung zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Die Sozialdemokraten setzen sich für ein nachhaltiges, effizientes, bezahlbares und sicheres Energiesystem ein (17/5181). Bündnis 90/Die Grünen for-dern eine sofortige Energiewende und das Ende des Atomzeitalters (17/5202). Der Bundestag überwies beide Anträge an die Ausschüsse.

Anträge zum Ausstieg

In erster Beratung ging es im Parlament ferner um einen Gesetzentwurf der SPD für eine "beschleunigte Stilllegung von Atomkraftwerken" (17/5179) sowie um einen Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Atomgesetzes (17/5180). Beide Vorlagen wurden ebenfalls an die Ausschüsse überwiesen - wie auch ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen "Keine Hermesbürgschaften für Atomtechnologien" (17/5183).

In zweiter und dritter Lesung berieten die Abgeordneten über einen Entwurf der Grü-nen zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (17/3182). Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Strom- und Gasnetze künftig wieder selber zu betreiben oder den Netzbetreiber leichter wechseln zu können. Genau dafür setzte sich auch die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/3649) ein. Ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/3671) zielte darauf ab, die Gas- und Stromnetze in den Besitz der öffentlichen Hand zu überführen. Der Bundestag folgte der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und lehnte den Gesetzentwurf und die beiden Anträge ab.