Inhalt


Kurz notiert

Tourismus soll ländliche Regionen stärken

Der Bundestag hat sich auf Antrag der Koalitionsfraktionen Union und FDP (17/2478, 17/5117) am Donnerstag für eine engere Zusammenarbeit von Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus ausgesprochen. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen gegen den Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, "die bisher nur begrenzt vorhandenen naturtouristischen Angebote" zu stärken. Dies sei notwendig, um strukturschwache ländliche Regionen zu unterstützen sowie zur Umweltbildung und -erziehung beizutragen. Zur Begründung schreiben Union und FDP, immer mehr Erholungssuchende wollten Natur erleben sowie Ruhe und Entspannung finden. Zugleich ändere sich das Freizeitverhalten: "Touristen reisen heute öfter und bleiben kürzere Zeit." Nahe gelegene Urlaubsregionen im Inland gewönnen an Bedeutung.

Landwirtschaftliche Absatzfonds aufgelöst

Der Bundestag hat dem von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf (17/4558, 17/5167) zur Abwicklung der beiden Anstalten Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft und der deutschen Forst- und Holzwirtschaft mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Frühjahr 2009 die gesetzlichen Aufgaben der Fonds für verfassungswidrig erklärt. Die Förderungsfonds sollten unter anderem durch die Finanzierung eines gemeinsamen Marketings zur Verbesserung der Einnahmen in der Landwirtschaft beitragen. Dafür wurden Abgaben bei den Herstellerbetrieben eingezogen. Weil beide Fonds durch Gesetz als Anstalten öffentlichen Rechts errichtet wurden, war ein Gesetz zur Auflösung notwendig.

Steuerabkommen mit Bahamas und Monaco

Der Bundestag hat den von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen mit dem Commonwealth der Bahamas über die Unterstützung in Steuer- und Strafsachen durch Informationsaustausch (17/5128) am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen. Darin heißt es, das Commonwealth der Bahamas habe den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke voll anerkannt. Das am 9. April 2010 geschlossene Abkommen verpflichte jede Vertragspartei, der anderen Seite alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen. Ebenfalls überwiesen wurde der Gesetzentwurf zu dem am 27. Juni 2010 geschlossenen Abkommen über den Austausch von Steuerinformationen mit dem Fürstentum Monaco (17/5129).

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag