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Hans-Jürgen Leersch
Sorge über Lage in Japan

WIRTSCHAFT

Alle Fraktionen erwarten Auswirkungen der Katstrophe in Japan auf die deutsche und globale Wirtschaft. So machte die CDU/CSU-Fraktion in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch deutlich, die Auswirkungen seien wegen der wirtschaftlichen Verflechtung und der internationalen Arbeitsteilung keineswegs so marginal, wie das oft dargestellt werde.

Die SPD-Fraktion äußerte sich ähnlich. Sie wies außerdem darauf hin, dass der Wiederaufbau in Japan einen riesigen Finanzbedarf auslösen werde. Japan habe aber schon einen hohen Schuldenberg, so dass die Gefahr drohe, dass zusätzliche Anleihen eventuell nicht mehr im Inland abgesetzt werden könnten. Japan könne außerdem den Verlust an Stromerzeugungskapazität nicht durch erneuerbare Energien ausgleichen, so dass es durch steigende Nachfrage massive Auswirkungen auf die Weltmärkte für Öl und Gas geben könne. Auch die FDP-Fraktion erwartet "gravierende Auswirkungen".

Die Linksfraktion erklärte, die Katastrophe von Japan komme in einer Zeit, wo die Weltwirtschaft nicht stabil, sondern hochfragil sei. Die "scheinbare Erholung" der Weltwirtschaft könne stoppen. Die Reaktion der Finanzmärkte sei völlig unklar. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies auf die Schuldenprobleme aller Industrienationen. Die "Summe der Schocks" werde bedrohlich.

Die Bundesregierung hatte zuvor in einem Lagebericht zu den Auswirkungen der Katastrophe in Japan die Erwartung geäußert, weder die deutsche noch die Weltwirtschaft würden nachhaltig zurückgeworfen. Die Chancen stünden gut, dass die japanische Industrie die Folgen der Katastrophe schnell überwinden würde. Die Krisenregion stehe nur für vier Prozent des japanischen Bruttoinlandsprodukts. Es seien aber dort Zulieferbetriebe ansässig, deren vorübergehender Ausfall sich andernorts bemerkbar machen könne. Für die deutsche Wirtschaft sei Japan sowohl als Markt als auch als Zulieferer nur von begrenzter Bedeutung.

Zu den energiepolitischen Auswirkungen erklärte der Vertreter der Bundesregierung, die sieben ältesten Atommeiler würden während der Sicherheitsüberprüfung vom Netz genommen. Die Bundesregierung werde die ergebnisoffene Sicherheitsüberprüfung abwarten und die richtigen Schlüsse ziehen.

Für starke Irritationen in der Koalition sorgte ein am Donnerstag bekannt gewordenes Protokoll einer Sitzung des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), auf der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zum Atomkraft-Moratorium der Regierung gesagt haben soll, angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen würden Entscheidungen der Politik nicht immer rational ausfallen. Auch wenn die Äußerungen von Brüderle als "absurd" bestritten und vom BDI als "Protokollfehler" dargestellt wurden, geriet die Koalition unter massiven öffentlichen Druck. SPD-Chef Sigmar Gabriel spottete: "Narrenmund tut Wahrheit kund". Linken-Chef Klaus Ernst meinte, Brüderle habe die Katze aus dem Sack gelassen. Noch am Freitag trat BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf wegen des Protokolls zurück.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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