Inhalt

Michael Klein
»Kein Geld ohne Gesetz«

HAUSHALT

Für die Umsetzung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) sind vier Gesetzesinitiativen notwendig. Dies erklärte ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Das seien eine Ergänzung der europäischen Verträge, ein Gesetz zum Stabilitätsmechanismus, die Ratifikation eines Gesetzes zum europäischen Finanzinstitut und ein Gesetz zur Veränderung des Bürgschaftsrahmens. Die entsprechenden Entwürfe will die Regierung "nach der parlamentarischen Sommerpause" (Anfang September) dem Bundestag vorlegen.

Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums führte weiter aus, dass die Finanzminister der Eurostaaten am 21. März wichtige Vorarbeiten zum ESM geleistet hätten. So hätten diese festgelegt, dass der ESM ein Gesamtvolumen von 700 Milliarden Euro haben soll. Davon müssten 80 Milliarden Euro bar eingezahlt werden, 620 Milliarden Euro seien abrufbares Kapital in Form von Garantien. Der deutsche Anteil an der Bareinlage betrage 22 Milliarden Euro. Diese werde zwar die maximal zulässige Kreditaufnahme erhöhen, das konjunkturelle und das strukturelle Defizit werde hiervon aber nicht berührt.

In welchen Tranchen Deutschland die 22 Milliarden Euro einzahlen müsse, sei noch nicht festgelegt worden. Bei den Verhandlungen sei es gelungen, zentrale deutsche Anliegen umzusetzen: So werde der ESM nur tätig, wenn das "hohe Risiko" bestehe, dass der betroffene Mitgliedstaat keinen Marktzugang mehr habe und die Stabilität der Eurozone insgesamt in Gefahr sei. Weiter müsse ein möglicher Beschluss, tätig zu werden, einstimmig von den Finanzministern gefällt werden. So habe Deutschland ein Vetorecht. Die Unterstützung werde in jedem Fall nur unter "strengen Auflagen" im Rahmen eines wirtschaftlichen Reform- und Anpassungsprogramms gewährt.

Für die CDU/CSU-Fraktion wird durch den ESM der Stabilitäts- und Wachstumspakt "deutlich" gestärkt. Die FDP-Fraktion wies darauf hin, dass es bisher keinen Beschluss gebe; es handle sich hier lediglich um einen Vorschlag der Finanzminister. "Ohne Gesetz des Bundestages gibt es kein Geld", betonte ihr Sprecher. Der Sprecher der SPD-Fraktion missbilligte das Verfahren der Information "ausdrücklich".

Weiter kritisierte er, dass bisher keine angemessene Beteiligung des privaten Finanzsektors vorgesehen sei. Die Linksfraktion kritisierte, dass ausschließlich die Bürger belastet würden. Sie schlug vor, zur Finanzierung eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Auch Bündnis 90/Die Grünen setzten sich dafür ein, über andere Finanzierungsmöglichkeiten nachzudenken.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag