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Hans-Jürgen Leersch
Gerechtigkeit oder Enteignung?

Finanzen Koalition spricht von Kriegserklärung an den Mittelstand

Gold und Geld werden gern in Tresoren aufbewahrt, um es vor Begehrlichkeiten zu schützen. Wenn die Politik beginnt, sich des Themas "Vermögen" anzunehmen, geht es nicht nur um Begehrlichkeiten, sondern gleich um grundsätzliche Fragen: Gerechtere Besteuerung von Einkommen und Vermögen oder Enteignung und Kommunismus? In der Debatte des Bundestages am Freitag zur Vermögens- und Kapitaleinkünftebesteuerung griff die CDU/CSU die Linksfraktion besonders scharf an: "Sie sind und bleiben Kommunisten", rief der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach.

Dagegen verwies die Linken-Finanzexpertin Barbara Höll auf die "Realität in Deutschland". Die bestehe darin, dass Schulgebäude verfallen würden und Löcher in Straßen nicht mehr geflickt werden könnten. Die Regierung habe die Kapitaleinkünfte privilegiert, kritisierte Höll, deren Fraktion die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften fordert. Es sei ein "skandalöser Zustand", dass ein Prozent aller Deutschen über ein Viertel des Gesamtvermögens verfügen würden. Auch dass es 861.000 Vermögensmillionäre gebe, ist für Höll angesichts der Zustände in Schulen und öffentlichen Einrichtungen ein "unhaltbarer Zustand".

Enteignung geplant

Flosbach dagegen warf der Linksfraktion vor, die "Enteignung von großen Teilen der Bevölkerung" zu planen. Damit habe die Linke die Maske heruntergelassen. Von den Plänen der Linksfraktion zur Einführung einer Vermögensteuer von fünf Prozent würden viele Handwerksmeister und Inhaber von Kleinbetrieben, aber auch Hausbesitzer in teuren Wohngegenden betroffen sein. Wie solle jemand, der ein Haus oder ein Betriebsgebäude im Wert von 1 Million Euro besitze, 50.000 Euro Steuern pro Jahr darauf zahlen, fragte Flosbach und ahnte: "Es werden viele das Land verlassen, so lange noch keine neue Mauer da ist." Die Linke wolle das Land herunterwirtschaften wie einst die DDR. Zum Hinweis der Linksfraktion auf die zurückgehenden Einnahmen bei der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge sagte Flosbach, wegen des sinkenden Zinsniveaus würden auch die Steuereinnahmen sinken.

Auch die SPD-Fraktion kritisierte die Vorstellungen der Linksfraktion. Die Anträge hätten das Niveau der "ersten Schulklasse". Der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling spottete andererseits aber auch über Flosbach, der nur im Blick habe, "ob ihm ein kleiner Kommunist die Hosenbeine hochkriecht". Der Linksfraktion warf Sieling vor, statt mit dem Florett mit dem Vorschlaghammer vorzugehen. Die SPD-Fraktion sei für die Einführung einer Vermögensteuer. Fragen wie der Umgang mit Betriebsvermögen müssten aber sauber geklärt werden. Die Abgeltungsteuer verteidigte Sieling mit dem Hinweis, dass sie zu einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage geführt habe. Allerdings sei es bei der Zinsbesteuerung nicht zu den erwarteten Einnahmen gekommen. Die Gründe müssten untersucht werden. Zu prüfen sei auch, ob Kapitalerträge wieder der normalen Besteuerung unterworfen werden sollten.

Kriegserklärung

Für die FDP-Fraktion erklärte deren finanzpolitischer Sprecher Volker Wissing, die Linksfraktion wolle den Wohlstand im Land bekämpfen und über die Vermögensteuer den Bürgern das Geld wieder abnehmen, das sie erarbeitet hätten. "Wenn sie könnten, würden sie Wohlstand unter Strafe stellen", sagte Wissing. Wenn die Kapitalerträge zurückgingen, weil sich die Zinsen im freien Fall befänden, brauche man sich über den Rückgang von Steuereinnahmen nicht zu wundern, so Wissing. Die Linke führe eine Neiddebatte und ihre Vorstellungen zur Vermögensbesteuerung seien eine "Kriegserklärung an den Mittelstand".

Auch Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) befand, die Anträge der Linksfraktion würden mehr zum Problem statt zur Problemlösung der ungerechten Einkommensverteilung beitragen. Untersuchungen hätten ergeben, dass die Armen immer ärmer, die Mittelschicht dünner und die Reichen immer reichen würde. Ein Teil dieser Entwicklung gehe nach Ansicht von Wissenschaftlern auf die Steuerpolitik zurück, sagte Paus, die eigene Anträge ihrer Fraktion zur Vermögensbesteuerung ankündigte.

Die Anträge

Der Bundestag lehnte mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der Linksfraktion zur Vermögensteuer (17/453, 17/4594) ab. Die Linksfraktion hatte vorgeschlagen, die Vermögensteuer als Millionärssteuer wieder zu erheben. Dazu soll die Summe der privaten Geldvermögen und der Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen festgestellt werden. Davon sollen Kredite abgezogen werden. Das so ermittelte Nettovermögen einer Person soll bis zu einem Betrag von einer Million Euro steuerfrei bleiben. Das oberhalb von einer Million Euro liegende Vermögen soll nach den Vorstellungen der Fraktion mit fünf Prozent besteuert werden.

Der zweite Antrag der Linksfraktion mit dem Ziel der Abschaffung der pauschalen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge (17/4878) wurde an den federführenden Finanzausschuss überwiesen. Darin fordert die Fraktion, Kapitaleinkünfte müssten wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen unterworfen werden. In der Begründung ihres Antrages heißt es, die abgeltende Besteuerung von Kapitaleinkünften sei ein "klarer Verstoß gegen die steuerliche Gleichbehandlung aller Einkunftsarten". Während private Kapitalerträge pauschal mit einem Steuerabzug in Höhe von 25 Prozent belegt würden, würden Löhne und Gehälter dem mit der Einkommenshöhe progressiv ansteigenden Tarifverlauf der Einkommensteuer unterworfen. Diese steuerliche Ungleichbehandlung wirke umso stärker, je höher die Kapitalerträge ausfallen würden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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