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Kurz notiert

Vertriebenengesetz wird aufgehoben

Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig den "Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Zahlung von Entschädigungsleistungen bei der Anrechnung des Lastenausgleichs und zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes" (17/4807, 17/5086) beschlossen. Damit werden Anspruchsberechtigte nach dem Entschädigungs-, Ausgleichsleistungs- und NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz schneller den Entschädigungsbetrag erhalten. Außerdem werden die Fristen für die nachhaltige Schadensbeseitigung in den vom Augusthochwasser 2002 betroffenen Gebieten in Sachsen um drei Jahre verlängert. Dritter Regelungsbereich ist das Vertriebenenzuwendungsgesetz, das aufgehoben wird, da der Gesetzeszweck erfüllt ist.

Doppelbesteuerungsvertrag mit den Kaimanninseln

Die Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen mit der Regierung der Kaimanninseln über die Unterstützung in Steuer- und Strafsachen durch Informationsaustausch (17/5130) an die Ausschüsse überwiesen. In dem Entwurf heißt es, die Regierung der Kaimanninseln habe den OECD-Standard zu Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke voll anerkannt. Das am 27. Mai 2010 geschlossene Abkommen verpflichte jede Vertragspartei, der anderen Vertragspartei alle für ein Besteuerungs- oder ein Steuerstrafverfahren erforderlichen Informationen zu erteilen.

Grüne wollen Volksbanken und Sparkassen schützen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor zusätzlichen Belastungen durch eine Zwangsmitgliedschaft in einem europäischen Sicherungssystem schützen. In einem Antrag (17/3191) weist die Fraktion darauf hin, dass die Sicherungssysteme der Sparkassen und Genossenschaftsbanken die Einlagen der Kunden ausreichend schützen würden. Der Haftungsverbund der Sparkassen und die Sicherungseinrichtung der Genossenschaften würden sogar ein höheres Sicherungsniveau als die von der EU-Kommission angestrebten Sicherungsstrukturen ermöglichen. Eine Einbeziehung von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in die EU-Einrichtung würde zu einer Doppelbelastung führen und "damit gerade die Systeme schwächen, die sich als besondere Stärke in Krisenzeiten erwiesen haben".

Schenkelbrand bleibt bei Pferden erlaubt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrem Antrag (17/4438, 17/5058) zum Verbot des so genannten Schenkelbrands bei Pferden gescheitert. Die Opposition stimmte dafür, die Koalition dagegen. Die Grünen hatten argumentiert, dass der Schenkelbrand äußerst schmerzvoll und mit dem Tierschutz nicht zu vereinbaren sei. Die Kennzeichnung der Tiere durch Brandmale sei zudem überholt, weil durch elektronische Kennzeichnungsmethoden zuverlässige Alternativen zur Verfügung stünden. Unions- und FDP-Fraktion wiesen darauf hin, dass die Regierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorlegen und auch die EU-Regelung zur Kennzeichnung von Tieren berücksichtigen werde.

Guter Schutz vor magnetischen Feldern

Die Bevölkerung ist nach Ansicht der Bundesregierung durch die geltenden Grenzwerte des 26. Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) ausreichend vor gesundheitlichen Auswirkungen hochfrequenter elektromagnetischer Felder geschützt. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (17/4408) hervor. Sie kündigt aber an, dass weiterhin gezielt Forschung vor allem bezüglich eventueller Langzeitwirkungen und Wirkungen auf Kinder durch den Mobilfunk betrieben werde.

Banken müssen für Restrukturierung zahlen

Kreditinstitute müssen in Zukunft Beiträge zu einem Restrukturierungsfonds entrichten, der in Schieflage geratene Banken unterstützen soll. Dazu hat die Bundesregierung eine Verordnung (17/4977) vorgelegt, mit dem die Höhe der Jahresbeiträge für die Kreditinstitute geregelt wird. Dazu heißt es, die Höhe der Beiträge orientiere sich am Systemrisiko des jeweiligen Instituts. Die Beitragshöhe sei aber begrenzt. Der Finanzausschuss des Bundestages will seine Beratungen über die Verordnung in der am 4. April beginnenden Sitzungswoche abschließen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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