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Karl-Otto Sattler
Das Zähneklappern beginnt

Länderfinanzen Die Umsetzung der Schuldenbremse läuft an

"Wir werden den Fehdehandschuh aufnehmen", gibt sich der saarländische Verdi-Vorsitzende Alfred Staudt kämpferisch. DGB-Chef Eugen Roth fordert, "dass es keine Sonderopfer für saarländische Beamte geben darf". Artur Folz, Vorsitzender des Beamtenbunds, poltert gegen eine "verfassungswidrige Minusrunde". Die Empörung richtet sich gegen die Absicht der Jamaika-Koalition, in diesem Jahr die Tariferhöhung für Angestellte des öffentlichen Dienstes nicht auf Beamte zu übertragen und so im ausgemergelten Etat 20 Millionen Euro einzusparen. Die Chancen der Gewerkschaften, Ministerpräsident Peter Müller (CDU) noch umzustimmen, stehen schlecht.

Zwar waren für Freitag Gespräche mit dem CDU-Politiker anberaumt, deren Ergebnisse bei Redaktionsschluss nicht feststanden. Doch bereits am Mittwoch hatten CDU, FDP und Grüne im Landtag Anträge von SPD und Linken, die Beamten nicht leer ausgehen zu lassen, abgelehnt.

Der Grund für die Knauserigkeit des Kabinetts ist die Schuldenbremse, die das hochverschuldete Saarland zwingt, bis 2019 jedes Jahr 80 Millionen Euro einzusparen. Da kommt auf das kleine Land noch einiges zu, der aktuelle Ärger mit den Beamten dürfte nur einen Vorgeschmack auf künftige Konflikte liefern. Die meisten anderen Länder stehen ebenfalls vor Radikalkuren. Das Ringen um die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz hat einst viel Wirbel provoziert. Die konkrete Umsetzung dieser Zäsur samt den damit verbundenen schmerzhaften Kürzungen spielt sich hingegen weithin im Schatten der Schlagzeilen ab. Von 2020 an dürfen die Länder im Prinzip keine neuen Kredite mehr aufnehmen, erlaubt sind nur noch konjunkturell bedingte Schulden, die rasch wieder getilgt werden müssen.

Wie die Länder ihre Haushalte von strukturellen Defiziten bereinigen, bleibt ihnen im Grundsatz selbst überlassen. Anders sieht es bei den fünf besonders armen Ländern aus. Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein erhalten aus einem von Bund und Ländern gespeisten Topf bis 2019 jährlich 800 Millionen Euro an Konsolidierungshilfen: Magdeburg etwa bekommt 80 Millionen, Saarbrücken 260 Millionen Euro. Verbunden mit dieser Unterstützung sind aber Sparverpflichtungen. Sachsen-Anhalt hat bereits eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bund geschlossen. Die anderen vier Länder wollen diesen Schritt Mitte April vollziehen, so Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU).

Für die dauerhafte Aufsicht über die Länderfinanzen ist ein Stabilitätsrat von Bund und Ländern verantwortlich. Dieses Gremium entscheidet im Mai, welche Länder künftig einer konkreten Kontrolle unterworfen werden, um die Einhaltung der Sparauflagen und die Konsolidierungserfolge zu überwachen. Treffen wird es wohl Kiel, Saarbrücken, Bremen und Berlin. Das bedeutet einen Verlust an politischer Autonomie - der Preis für Schuldenbremse und Finanzhilfen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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