Inhalt

Florian Coulmas
Haushalt in letzter Minute

JAPAN Parlament beschließt Rekordbudget gegen die Krise

Die Nachricht hat in Japan aufhorchen lassen: 23 Abgeordnete der größten Fraktionen des Unter- und Oberhauses forderten Ende März eine Ausweitung der Evakuierungszone um das Kernkraftwerk Fukushima. Auch wenn die Regierung das Ansinnen ablehnte: zaghaft beginnt ein Umdenken in Sachen Atomkraft. Premierminister Naoto Kan selbst machte kurz darauf einen anderen Vorstoß. Vor einem Ausschuss des Unterhauses sagte er, "saubere Energien wie Sonnenkraft und Biomasse" müssten zu einer "Hauptsäule eines neuen Japans" werden.

Nach anfänglichem Schweigen zu Beben, Tsunami und zur Kernschmelze in den Reaktoren Fukushimas demonstriert das japanische Unterhaus Handlungsfähigkeit. Am 29. März, buchstäblich in letzter Minute, verabschiedeten die Abgeordneten den Haushalt 2011 mit einem Rekordvolumen von 92,4 Billionen Yen (772 Milliarden Euro). Noch vor dem Beben vom 11. März sah es so aus, als müsse die Regierung am 1. April ohne Haushalt ins neue Fiskaljahr gehen. Es ist der Regierung zudem gelungen, das Kindergeldgesetz um ein halbes Jahr zu verlängern. Was in Zeiten einer nationalen Krise wie eine Nebensächlichkeit wirkt, ist für die Kräfteverhältnisse im Parlament bedeutsam. Das Gesetz wurde mit Hilfe der Kommunisten und der buddhistische Komeito-Partei verabschiedet.

Unmittelbar nach der Naturkatastrophe bot Kan überdies dem Oppositionsführer und LDP-Vorsitzenden Tanigaki an, eine große Koalition zu bilden. Tanigakis Absage stieß in der Öffentlichkeit auf Unverständnis und in seiner eigenen Partei auf Kritik. Als Resultat verabschiedete sich die LDP von ihrem Konfrontationskurs.

Kan hat somit die beiden wichtigsten Oppositionsparteien LDP und Komeito an den Verhandlungstisch gezwungen. Mit dem Nachtragshaushalt von angesetzten zwei Billionen Yen (rund 17 Milliarden Euro) für den Wiederaufbau in der von Beben und Tsunami am meisten betroffenenRegion Tohoku werden er und Finanzminister Noda es deshalb weniger schwer haben. Inhaltlich - insbesondere in der Frage der für viele Beobachtern unausweichlichen Erhöhung der Mehrwertsteuer - liegen Kan und Oppositionsführer Tanigaki ohnehin auf einer Linie.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag