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Jörg Biallas
Angst vorm rechten Rand

SACHSEN-ANHALT Streit um Sitzordnung im neuen Landtag

Spötter behaupten, das Spannendste an der Konstituierung des neuen Parlaments in Sachsen-Anhalt seien nicht die Koalitionsgespräche von CDU und SPD, sondern die Platzierungen der Abgeordneten im Magdeburger Landtag gewesen. Während die Verhandlungen vor einer Neuauflage der großen Koalition harmonisch abgeschlossen wurden, gab es über die Sitzordnung im Plenarsaal handfesten Streit.

Dabei hätte es so einfach sein können. Die FDP, am 20. März mit 3,8 Prozent gescheitert, raus. Die neunköpfige Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, mit 7,1 Prozent erstmals seit 13 Jahren wieder im Landtag, rein: Fertig ist das neue Parlament.

Aber nein, die Grünen sahen ihren Platz zwischen der Linkspartei (23,7 Prozent und 29 Parlamentarier) und der SPD (21,5/26). Und wollten schon gar nicht auf den ehemals liberalen Sesseln Platz nehmen. Das wiederum hätte den Wahlsieger CDU (32,5 Prozent) von den angestammten Plätzen in der Mitte an den rechten Rand des Plenarsaals gedrängt. Dort fühlen sich die 41 Abgeordneten aber nicht nur aus politischen Gründen unwohl; die Sitze gelten als unbeliebt, weil sie von der Zuschauertribüne zum Teil nicht einsehbar sind.

Selbst eine Krisensitzung der Fraktionen brachte keine Einigung. Am Ende wurden die Grünen von der Mehrheit dazu gezwungen, rechts außen Platz zu nehmen. Mehr noch als grüner Unmut ist Kopfschütteln über diesen Vorgang in der öffentlichen Wahrnehmung zu verzeichnen.

Weit weniger leidenschaftlich verliefen die Koalitionsgespräche zwischen der CDU um den designierten Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und der SPD mit dem bisherigen und wohl auch künftigen Finanzminister Jens Bullerjahn an der Spitze. Die Rede ist von einer freundlichen Atmosphäre, die dazu beigetragen hat, dass beispielsweise die im Wahlkampf noch heftig umstrittene Gemeinschaftsschule auf freiwilliger Basis angeboten werden soll. In dieser Schulform lernen Kinder von der Einschulung bis zum Realschulabschluss gemeinsam.

Die Besetzung der Ministerposten - vier pro Koalitionspartner - verläuft ebenfalls geräuschlos. Neu ist, dass die SPD mit Stephan Dorgerloh das Kultusministerium übernehmen könnte. Die bisherige Amtsinhaberin Birgitta Wolff (CDU) würde dann Wirtschaftsministerin. Um den Proporz der Parteien zu wahren, wäre Holger Stahlknecht (CDU) im Innenressort Nachfolger eines unglücklich agierenden Holger Hövelmann (SPD). Neu in die Riege der CDU-Minister käme auch Thomas Webel (Verkehr). Er löst seinen Parteifreund Karl-Heinz Daehre ab. Im Amt blieben für die SPD neben Finanzminister Bullerjahn auch Angela Kolb (Justiz) und Norbert Bischoff (Soziales), für die Union Hermann Onko Aikens (Agrar). Der Landtag muss bis zum 19. April erstmals zusammentreten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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