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Karl-Otto Sattler
Öko-Umbau mit Finanzrisiko

Energiepolitik II Bei EnBW steht Grün-Rot im Südwesten vor der ersten Bewährungsprobe

In der Öffentlichkeit wurde bereits über einen Machtkampf beim Energiekonzern EnBW debattiert: Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), bei denen CDU-Landräte um OEW-Chef Kurt Widmaier das Sagen haben, wollten ihren 45-Prozent-Anteil auf über 50 Prozent aufstocken, um in dem Unternehmen der frisch gewählten grün-roten Mehrheit nicht das Feld zu überlassen. Im Gegenzug denke man bei den Grünen daran, so hieß es, den Landesanteil von 45 Prozent auf über 50 Prozent zu hieven, um bei der EnBW gegenüber der OEW die Nase vorn zu haben.

Doch nach der ersten Aufregung ist inzwischen Abrüstung angesagt. "Ich habe mit den Landräten gesprochen. Wir gehen nicht auf Konfrontationskurs", sagt der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Man strebe bei dem Konzern keine Mehrheitsbeteiligung an, heißt es bei der Grünen-Fraktion. Auch die OEW verlautbaren, man sei an einem "fairen und partnerschaftlichen Miteinander" interessiert und wolle nur auf "Augenhöhe" mit dem Land bleiben.

Bei dem Hin und Her geht es um die Frage, ob die OEW vom Land einen Teil der Aktien, die das Land derzeit kommunalen Anteilseignern, die sich von der EnBW trennen wollen, abkauft. Kretschmann und SPD-Chef Nils Schmid müssen bei der EnBW schon jetzt Weichen stellen - und dies, wo die abgewählte schwarz-gelbe Regierung noch im Amt ist und Kretschmann erst am 12. Mai im Landtag zur Wahl steht.

Der Konzern nimmt im "Ländle" seit mehreren Jahren eine energiepolitische Schlüsselstellung ein. Kein anderes Energieunternehmen hat einen so hohen Kernkraftanteil wie die EnBW, nämlich rund 50 Prozent. Und ausgerechnet diesen Konzern will die künftige Regierung zu einem führenden Ökostrom-Produzenten umbauen. Das ist nicht zuletzt eine gewaltige finanzielle Herausforderung, sind dazu doch Milliardeninvestitionen nötig.

Im Dezember hatte Noch-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) der französischen EdF deren 45-Prozent-Anteil bei der EnBW für 4,7 Milliarden Euro abgekauft.

Inzwischen liegen mit Neckarwestheim I und Philippsburg I zwei EnBW-Nuklearmeiler still, die für immer abgeschaltet bleiben könnten: Dies droht die Gewinnmargen des Unternehmens zu schmälern. Nach einer Studie der Landesbank LBBW könnte sich der Wert des Konzerns im Zuge eines Atomausstiegs um bis zu einem Drittel verringern - was nicht ohne negative Folgen für den Landesetat bliebe. Man stehe "vor großen Unwägbarkeiten, was finanziell auf uns zukommt", sorgt sich Kretschmann. Mappus nennt die Diskussion über den Wert der EnBW "absoluten Quatsch".

Das Unternehmen trotz seiner komplizierten Gemengelage in Richtung erneuerbare Energien umzusteuern, wird zu einer ersten Nagelprobe für Grün-Rot. Eine Idee hat man schon mal: Stadtwerke sollen sich bei dem Konzern engagieren.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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