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Michael Klein
Lkw-Maut bringt nicht viel

Verkehr

Der finanzielle Nutzen einer Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen wird von den meisten Experten als gering bewertet. Dies wurde am Mittwoch bei der Anhörung des Verkehrsausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen (17/4979) deutlich. Darin schlägt die Regierung vor, die bisher nur auf Autobahnen geltende Maut für schwere Nutzfahrzeuge auf vierspurige Bundesstraßen auszudehnen. Insgesamt sind laut Entwurf 80 autobahnangrenzende Strecken davon betroffen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP legten dazu einen Änderungsantrag vor, in dem die betroffenen Abschnitte von rund 2.000 auf 1.000 Kilometer reduziert werden. Die Regierung beziffert in ihrem Entwurf die Mehreinnahmen durch die Ausweitung der Mautpflicht auf 100 Millionen Euro jährlich.

Matthias Knobloch vom Autoclub Europa erwartet durch die Ausweitung der Lkw-Maut keine signifikanten Mehreinnahmen. Deshalb sei der Nutzen des vorliegenden Gesetzentwurfes als gering zu bewerten. Der Änderungsantrag reduziere den ohnehin nur "geringen Nutzen" weiterhin. August Ortmeyer (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) lehnt den Gesetzentwurf ab. Er kritisierte, dass dadurch zwar die Wirtschaft mehr belastet würde, es aber keine Gewähr für mehr Investitionsmittel für die Straße gebe. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund) ist grundsätzlich der Auffassung, dass die Lkw-Maut auf dem gesamten Straßennetz erhoben werden sollte. Ohne einen solchen Schritt befürchtet die Bundesvereinigung weiterhin Verlagerungs- beziehungsweise Verdrängungseffekte in das nicht bemautete kommunale Straßennetz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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