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Das Parlament
Nr. 16-19
/ 26.4.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Alexander Heinrich
Begrenzte Solidarität
ZUWANDERUNG
Abschotten oder Aufnehmen? Der Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika spaltet die EU
Poseidon, Hera, Nautilus - es sind klangvolle Namen, die die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihren Einsatzgebieten im Mittelmeer gibt. Die Flüchtlinge aus Nordafrika, die Frontex abfangen soll, haben oftmals ihre eigene Odyssee hinter sich. Und für Hunderte von ihnen wird das Meer Jahr für
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Sabine Seeger
Den Gürtel enger schnallen
PORTUGAL
Lissabon erhält von der EU voraussichtlich bis zu 80 Milliarden Euro.
Die Umgebung könnte nicht schöner sein. Vor den Fenstern der gemächlich fließende Tejo, vor der Tür die lebendige Praca de Comerco. Für die Schönheiten Lissabons dürften die Buchprüfer aber kaum einen Blick haben, die seit Dienstag vergangener Woche in Portugals Finanzministerium sitzen und Zahlen
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Christoph von Marschall
Gefährliche Verschuldung
USA
Im Kongress blockieren sich Republikaner und Demokraten. Droht eine neue Finanzkrise?
Dies müsste die Stunde des Parlaments sein. Die Bewilligung des Haushalts ist sein Königsrecht. Doch in den USA blockiert sich der Kongress. Im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat die Demokraten. So rückt Präsident Barack Obama in die Schlüsselrolle. Es ist ein
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Katrin Gänsler
Kaum Glück für »Goodluck«
NIGERIA
Wahlmarathon im bevölkerungsreichsten Land Afrikas
Alojz Peterle ist am 9. April ein beliebter Gast gewesen. Viele Nigerianer, die in den ärmlichen Dörfern rund um die Hauptstadt Abuja leben, haben sich über den Besuch des Leiters der EU-Wahlbeobachter-Mission an verschiedenen Wahlstationen gefreut. Umso mehr begeistert hat sie allerdings das, was
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Kata Kottra
Nach deutschem Vorbild
UNGARN
Neue Verfassung beschlossen. Oppositionsparteien üben heftige Kritik
"Alaptörvény", also "Grundgesetz", soll die neue Verfassung Ungarns nach deutschem Vorbild heißen. Am heutigen Montag wird sie voraussichtlich vom ungarischen Parlament in Budapest verabschiedet. Die konservativ-nationale Regierungspartei Fidesz besitzt im Bündnis mit der kleinen
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Karl-Otto Sattler/Sibylle Ahlers
Todesstrafe abschaffen
EUROPARAT Der Europarat verlangt von den USA und Japan, die Todesstrafe abzuschaffen. In einer bei der Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung verabschiedeten Resolution heißt es, auch Länder mit einem Beobachterstatus seien gehalten, die "Ideale" der Straßburger Menschenrechtskonvention
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Bernard Bode
Neustart am Mittelmeer
AUSWÄRTIGES Für einen Neubeginn der deutschen und europäischen Mittelmeerpolitik spricht sich die SPD-Fraktion aus. In einem Antrag ( 17/5487 ), der am vergangene Donnerstag in die Ausschüsse überwiesen wurde, fordern die Sozialdemokraten einen "Neustart" in der Kooperation mit den Staaten des
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Nicole Tepasse
Transformation gibt es nicht umsonst
EUROPA An keine andere Region richten die Länder Nordafrikas so große Erwartungen wie an Europa. Das sagte Volker Perthes von der Stiftung Wissenschaft und Politik am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Es wäre "konsequent und richtig", sagte Perthes,
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Alexander Heinrich
Südsudan beginnt bei Null
ENTWICKLUNG Die Chancen eines unabhängigen Südsudans bewertet die Bundesregierung verhalten positiv. Der neue Staat beginne sprichwörtlich bei Null, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betonte. Dies eröffne
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Bernard Bode
Frauen beim Friedensaufbau
AUSWÄRTIGES Einen "Meilenstein auf dem Weg zu einer geschlechtersensiblen Friedens- und Sicherheitspolitik" nennen die drei Oppositionsfraktionen die UN-Resolution 1325. Die im Jahr 2000 verabschiedete Resolution ruft unter anderem dazu auf, Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten besonders zu schützen
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Alexander Heinrich
Kurz notiert
Kontrolle der Europäischen Außenpolitik Mehr Kontrollrechte für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente fordern die Fraktionen von SPD und Die Linke. In ihrem Antrag ( 17/5389 ) fordern die Sozialdemokraten, dass sich die Kontrolle mit wenigen Ausnahmen auf fast alle Bereiche der
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 16-19 vom 26.4.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
