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Sabine Seeger
Den Gürtel enger schnallen

PORTUGAL Lissabon erhält von der EU voraussichtlich bis zu 80 Milliarden Euro.

Die Umgebung könnte nicht schöner sein. Vor den Fenstern der gemächlich fließende Tejo, vor der Tür die lebendige Praca de Comerco. Für die Schönheiten Lissabons dürften die Buchprüfer aber kaum einen Blick haben, die seit Dienstag vergangener Woche in Portugals Finanzministerium sitzen und Zahlen studieren. Die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sind unter Druck. Ihr Auftrag lautet "technische Bewertung", was nichts anderes heißt, als schonungslos offenzulegen, wie es um den Staat steht, der 1986 der EU beitrat und sich zunächst prächtig entwickelte. Hinter der schmucken Wachstumsfassade verschlechterte sich dessen Wirtschaftsstruktur allerdings immer mehr. Die Löhne stiegen, die Produktivität hingegen stagnierte. Jahrelang lebte das Land über seine Verhältnisse. Die Staatsschulden schossen rasant in die Höhe und mit ihnen die Zinsen, die Lissabon für seine Kredite am internationalen Finanzmarkt aufbringen musste.

Ernsthafte Schwierigkeiten

Das Land steht in der Kreide, allein deutschen Banken schuldet es 40, französischen 38 und Spanien 86 Milliarden Euro. Dennoch vertrauten die Politiker auf die eigene Kraft. "Wir können unsere Aufgabe selbst erledigen", bekräftigte Premier José Sócrates noch beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende März. Keine zwei Wochen später war klar, sie können es nicht. "Portugal hat ernsthafte Schwierigkeiten an den Märkten, die nötigen finanziellen Mittel aufzunehmen", musste Finanzminister Teixeira dos Santos beim informellen Treffen der EU-Finanzminister im ungarischen Gödöllö gestehen. Kurz zuvor hatte seine Regierung einen offiziellen Hilfsantrag an die EU-Kommission gerichtet - und damit den ersten Schritt unter den Euro-Rettungsschirm gemacht. Überraschend kam dieser nicht. Nachdem sich Irland im vergangenen Herbst unter den schützenden Schirm geflüchtet hatte, drohte Portugal schon seit langem, zum Kunden des Europäischen Stabilisierungsmechanismus EFSF zu werden. "Ich begrüße diesen verantwortungsvollen Schritt", erklärte denn auch Währungskommissar Olli Rehn.

Weit weniger gelassen reagierten Europas Finanzminister. Frankreichs Kassenwartin Christine Lagarde erklärte am Ende einer kontroversen Debatte, man sei sich einig, über den Prozess der Nothilfen, nicht aber über deren Höhe noch über das im Gegenzug geforderte Sparprogramm. Die Erklärung der Runde war denn auch kurz und knapp: Gerade mal 21 Zeilen war den Ministern die Antwort auf Portugals Ersuchen wert. "Wir nehmen den Antrag der portugiesischen Regierung auf finanzielle Hilfe zur Kenntnis". Ganz anders als bei der Erklärung zu Irlands Hilfsantrag, gab es kein Wort der Solidarität, geschweige der Verpflichtung. Auf die von Kommissar Rehn genannte Kredithöhe von 80 Milliarden Euro wollte sich niemand festlegen. Grund für die Skepsis: Die politische Situation in Lissabon. "Mit wem können wir die Bedindungen verhandeln?", fragte Eurogruppenchef Jean Claude Juncker. Sócrates amtiert als geschäftsführender Premier, nachdem er im März über sein Sparpaket gestolpert war. Am 5. Juni sind Neuwahlen. Bis dahin müssen die Geldgeber mit allen Parteien verhandeln, auch mit der Opposition. Deren Chef, der Sozialdemokrat Pedro Passos Coelho, kündigte bereits an, dass er im Falle einer Machtübernahme die Sparauflagen neu verhandeln wolle. "Ohne Regierung, die keine klare Mehrheit im Parlament besitzt, kann das Land keine hundertprozentigen Sparzusagen machen", gab inzwischen auch der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) zu bedenken. Und Brüsseler Diplomaten warnen: "Die Portugiesen spielen mit dem Feuer". Denn ohne parteiübergreifende Verpflichtungen soll kein Geld fließen. Die Hilfe aber drängt: Mitte Juni muss das Land die nächste Staatsanleihe auflegen.

Historische Zäsur

Bis Ende April haben die Chefinspektoren von EU, EZB und IWF Zeit, sich ein Bild zu machen. Dann müssen die Konditionen - ein striktes Sparprogramm und einschneidende Wirtschaftsreformen - ausgehandelt werden. Was sie angehen, bedeutet für die Portugiesen nichts weniger als eine historische Zäsur. Kommt ihr Land unter die Knute, dann heißt es für alle, den Gürtel enger zu schnallen. Erst wenn Bedingungen und Laufzeit des Anpassungsprogramms stehen, können die EU-Finanzminister entscheiden. Sollten sie wie geplant Mitte Mai zustimmen, könnten binnen zehn Tagen erste Gelder fließen. Diese kommen von IWF und Euro-Rettungsschirm (EFSF), der insgesamt 440 Milliarden Euro bereitstellen kann. Bislang erhält nur Irland EFSF-Kredite von 17,7 Milliarden Euro. Für Griechenland gibt es ein eigenes Programm außerhalb des Fonds. Die Finanzminister gaben sich zuversichtlich, dass Portugal das letzte Land ist, das mit Notkrediten vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet werden muss. Mit der Unterstützung Griechenlands, Irlands und Portugals sei ein Abwehrschirm aufgebaut, der vor Ansteckung schütze, hieß es beim Treffen in Gödöllö. Währungskommissar Rehn betonte, für Spanien, dessen Geldhäuser rund 15 Milliarden Euro brauchen, um die strengen Regeln für die Finanzbranche zu erfüllen, bestehe keine Gefahr. Das iberische Land werde die Herausforderungen dank mutiger Sparmaßnahmen und Reformen ohne Hilfe meistern. Ein Abstecher nach Madrid ist für die Finanzprüfer, die sich derzeit am Tejo mühsam durch Portugals Bücher wühlen, also nicht in Sicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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