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Karl-Otto Sattler/Sibylle Ahlers
Todesstrafe abschaffen

EUROPARAT

Der Europarat verlangt von den USA und Japan, die Todesstrafe abzuschaffen. In einer bei der Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung verabschiedeten Resolution heißt es, auch Länder mit einem Beobachterstatus seien gehalten, die "Ideale" der Straßburger Menschenrechtskonvention zu beachten. Wegen dieser Vorschrift finden in den 47 Mitgliedsnationen der pan-europäischen Organisation nirgendwo mehr Hinrichtungen statt. Allerdings hat die Volksvertretung des Europarats gegenüber Washington und Tokio keinen rechtlichen Hebel in der Hand, um das Ende der Todesstrafe durchzusetzen: Beiden Ländern wurde der Beobachterstatus zu einem Zeitpunkt zuerkannt, als dafür die Abschaffung der Todesstrafe formell noch keine Bedingung war. Insofern können die Straßburger Abgeordneten den USA und Japan auch nicht mit der Aberkennung dieses Status drohen. Das ist heutzutage anders: Nicht nur, aber auch wegen fortdauernder Hinrichtungen wird Weißrussland die Mitgliedschaft im Europarat verweigert. Die im Parlament für das Thema Todesstrafe zuständige Berichterstatterin Renate Wohlwend (Liechtenstein) kritisiert Weißrussland als letztes "schwarzes Loch" auf dem Kontinent. Die konservative Politikerin will weiter gegen die Kapitalstrafe kämpfen: "Ich gebe nicht auf, auch nicht gegenüber den USA und Japan."

Die Linksfraktion forderte unterdessen vergeblich die Bundesregierung auf, sie solle sich gegenüber der US-Regierung für die Rettung des zum Tode verurteilten Troy Davis einzusetzen. Die Fraktion hatte in einem Antrag (17/5476) geschildert, Davis sei im Jahr 1991 aufgrund von Zeugenaussagen wegen Mordes an einem Polizisten verurteilt worden. Eine Tatwaffe, DNA-Spuren oder andere konkrete Tathinweise wurden niemals gefunden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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