Inhalt

Kata Kottra
Nach deutschem Vorbild

UNGARN Neue Verfassung beschlossen. Oppositionsparteien üben heftige Kritik

"Alaptörvény", also "Grundgesetz", soll die neue Verfassung Ungarns nach deutschem Vorbild heißen. Am heutigen Montag wird sie voraussichtlich vom ungarischen Parlament in Budapest verabschiedet. Die konservativ-nationale Regierungspartei Fidesz besitzt im Bündnis mit der kleinen christlich-konservativen KDNP dafür die notwendige Zweidrittelmehrheit, so dass sie nicht auf die Zustimmung der Opposition angewiesen ist. Damit hat die Fidesz ihre Ankündigung umgesetzt, innerhalb eines Jahres nach ihrem Erdrutsch-Wahlsieg am 25. April vorigen Jahres die gesetzliche Basis des Landes umzugestalten. Ausgearbeitet hat die Verfassung der konservative ungarische EU-Abgeordnete József Szájer, zusammen mit zwei Parteikollegen.

Antidemokratische Wurzeln

Die bisher gültige Verfassung war nominell im August 1949 unter sowjetischem Einfluss verabschiedet worden. Im Zuge des demokratischen Übergangs im Jahr 1989 wurden jedoch die meisten ihrer Bestimmungen geändert und die Grundsätze der Einparteienherrschaft und der Planwirtschaft aufgehoben. Auch der heutige Ministerpräsident Viktor Orbán war als junger Oppositionspolitiker an der Überarbeitung der alten Verfassung beteiligt. Dennoch werden die antidemokratischen Wurzeln der Verfassung von der Regierungspartei Fidesz als wichtiger Grund für die Reform angeführt.

Die neue Verfassung enthält eine Präambel, einen Katalog über die Rechte und Pflichten der Bürger und Ausführungen über die Staatsorgane. Ähnlich wie im deutschen Grundgesetz soll künftig auch in der ungarischen Verfassung eine "Schuldenbremse" das Ausufern staatlicher Kredite verhindern.

Oppositionspolitiker und Verfassungsrechtler haben in den vergangenen Wochen an zahlreichen Punkten Kritik geübt. Besonders das eineinhalb Seiten lange "Nationale Glaubensbekenntnis", das der Verfassung vorangestellt ist, passe nicht zu einem pluralistischen Staat, hieß es. Darin wird der Stolz auf die ungarische Nation und die Rolle des christlichen Glaubens für den "Erhalt der Nation" betont. Das diskriminiere andere Glaubensrichtungen, so Kritiker. In der Präambel heißt es außerdem, dass zwischen den Einwohnern Ungarns und den ungarischsprachigenen Minderheiten, die seit den Gebietsverlusten des Landes nach dem Ersten Weltkrieg unter anderem in Rumänien, Serbien und in der Slowakei leben, eine "geistige und seelische Einheit" bestehe. Der ehemalige slowakische Ministerpräsident Robert Fico warf dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán deshalb vor, revisionistische Stimmungen zu schüren.

Ursprünglich hatte Orbán auch die Idee unterstützt, Familien mit Kindern bei den Wahlen zusätzliche Stimmen zu geben. Er ließ diese Idee jedoch fallen, nachdem der Mehrheit der Bürger gegen diesen Vorschlag stimmten. Mitte Februar hatte die Regierung allen ungarischen Bürgern einen Bogen mit zwölf Fragen zur neuen Verfassung geschickt. Etwa 917.000 Menschen antworteten, das sind rund elf Prozent der Bevölkerung. Die stärkste Oppositionspartei, die postsozialistische MSZP, die von 2002 bis 2010 den Ministerpräsidenten stellte, beteiligte sich nicht an der Verfassungsdebatte. MSZP-Vorsitzender Attila Mesterházy warf der Regierung vor, "nicht die Verfassung einer Nation, sondern nur die einer einzigen Partei" auszuarbeiten. Auch die drittgrößte Oppositionspartei, die linksalternative LMP, nahm nicht an der Ausarbeitung teil. Allein die Vertreter der rechtsradikalen Jobbik waren bei den Parlamentsberatungen zugegen. Bei der Abstimmung wird die Opposition der neue Verfassung vermutlich geschlossen ablehnen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag