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Christoph von Marschall
Gefährliche Verschuldung

USA Im Kongress blockieren sich Republikaner und Demokraten. Droht eine neue Finanzkrise?

Dies müsste die Stunde des Parlaments sein. Die Bewilligung des Haushalts ist sein Königsrecht. Doch in den USA blockiert sich der Kongress. Im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat die Demokraten. So rückt Präsident Barack Obama in die Schlüsselrolle.

Es ist ein Schicksalsmoment. Die USA sind gefährlich verschuldet: rund 14,3 Billionen Dollar. Ein Drittel der laufenden Ausgaben sind nicht durch Einnahmen gedeckt. Sie werden aus Krediten finanziert. Einzelne Bundesstaaten wie Kalifornien haben bereits ihre volle Zahlungsfähigkeit eingebüßt. Droht das auch auf Bundesebene? Der Kongress muss ein dreifaches Problem lösen und stößt dabei auf ideologische Gräben, die sich kaum überbrücken lassen. Die neuen Abgeordneten aus der "Tea Party" wollen Ausgaben streichen. Die Demokraten verteidigen Programme, die ihnen wichtig sind: Gesundheitsdienste für Frauen inklusive Abtreibungsberatung, Bildungsförderung, Umweltschutz.

Tropfen im Schuldenmeer

Da ist, erstens, der Haushalt 2011. Sechs Monate nach Beginn des Budgetjahrs am 1. Oktober war der Etat nicht verabschiedet. Die Schließung der Behörden drohte. Die wurde in letzter Minute abgewendet durch einen Kompromiss: weitere 38 Milliarden Dollar Einsparungen nach bereits 40 Milliarden zuvor. Die insgesamt 78 Milliarden sind nur ein Tropfen im Schuldenmeer. Aber da zwei Drittel aller Ausgaben entweder gesetzlich gesichert sind wie die Grundrente (Social Security) und das Gesundheitssystem der Senioren (Medicare), oder für unantastbar erklärt werden wie die Militärausgaben, betreffen die Kürzungen den kleinen Restbereich und machen dort 15 Prozent aus. Das schmerzt. Zweitens, der Haushalt 2012. Die Republikaner haben ihren Plan vorgelegt: Steuersenkungen, um die Konjunktur anzukurbeln, und noch mehr Einsparungen. Präsident Obama stellte vergangene Woche das Gegenkonzept vor: Steuererhöhungen für die Reichsten, Einsparungen im Etat - mit Ausnahme der "Zukunftsinvestitionen" in Bildung, Forschung und Infrastruktur -, und eine Reform der Gesundheitsprogramme Medicare und Medicaid, die den Kostenanstieg bremst. Nach beiden Plänen sinkt der Schuldenstand erst nach Jahren. Drittens erreichen die USA in wenigen Wochen die gesetzliche Schuldenobergrenze. Hebt der Kongress sie nicht an, darf die Regierung keine Kredite mehr aufnehmen. Die Wall Street fürchtet dann den Absturz des Dollars und eine neue Finanzkrise. Ein Teil der Republikaner verlangt drastische Einsparungen als Vorleistung. Wie gesagt: Das Parlament blockiert sich. Und der Ausgang ist offen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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