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Alexander Heinrich
Kurz notiert

Kontrolle der Europäischen Außenpolitik

Mehr Kontrollrechte für das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente fordern die Fraktionen von SPD und Die Linke. In ihrem Antrag (17/5389) fordern die Sozialdemokraten, dass sich die Kontrolle mit wenigen Ausnahmen auf fast alle Bereiche der EU-Außen- und Sicherheitspolitik beziehen soll. Des Weiteren sei die Gründung einer interparlamentarischen Konferenz zu unterstützen. Die Linke fordert, ein mit dem Vertrag von Lissabon festgeschriebenes "Demokratiedefizit" zu beseitigen. Ihr Antrag (17/5387) sieht die Einberufung eines Konvents vor, dessen Zusammensetzung die unterschiedlichen politischen Parteien und Fraktionen in der EU widerspiegelt. Europäische Verträge sollten so geändert werden, dass neben einer Entmilitarisierung auch die parlamentarische Kontrolle der Außen- und Sicherheitspolitik verankert wird.

Unterrichtung bei Auslandseinsätzen

Die Bundesregierung soll die im Parlamentsbeteiligungsgesetz vorgeschriebene Unterrichtung des Bundestages über Auslandseinsätze nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbessern. Dazu sollten unter anderem schriftliche Aufzeichnungen von Regierungsvertretern, die für Unterrichtungen der Obleute des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses angefertigt wurden, anschließend in der Geheimschutzstelle des Parlaments für alle Abgeordnete zur Einsicht hinterlegt werden, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/5099). Auch solle jeweils nach Abschluss der Operation eine Unterrichtung der beiden Ausschüsse über den Einsatz von Spezialkräften erfolgen. Abgeschlossene Operationen sollen der Vorlage zufolge grundsätzlich offengelegt werden.

Illegale Landnahme
verhindern

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP wollen illegale Landnahme in Entwicklungs- und Schwellenländern verhindern. In ihrem Antrag (17/5488) fordern sie die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Außen- und Entwicklungspolitik für den Schutz von Besitz und Eigentum einzusetzen.Der Vorlage zu Folge erhöhe eine stark gestiegene Nachfrage nach Nahrungsmitteln und nachwachsenden Energie-Rohstoffen den Druck auf fruchtbares Land. Vor allem in ärmeren Ländern würden privatwirtschaftliche Akteure großflächig Land kaufen oder für längere Zeit pachten. In Staaten mit "schwachen oder korrupten Regierungen" würden Bauern deshalb wegen fehlender formeller Eigentumstitel häufig von ihrem Besitz vertrieben.

Humanitäre Lage in Afghanistan

Die Fraktionen von SPD und Grünen sind mit ihren Anträgen zur humanitären Lage und zum Bildungssystem in Afghanistan an der Koalitionsmehrheit gescheitert. Die SPD hatte in ihrem Antrag (17/1965) gefordert, für Afghanistan einen "Friedens- und Wiederaufbaufonds" einzurichten und die medizinische Grundversorgung der Menschen weiter zu verbessern. Der Antrag der Grünen (17/3866) plädierte dafür, Partnerschaften zwischen deutschen und afghanischen Berufs- und Hochschulen zu fördern und Kooperationen zwischen afghanischen Unternehmen und Berufsschulen vor Ort verstärkt zu unterstützen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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