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Kurz notiert

Bundesregierung will Mediation fördern

Die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung sollen gefördert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/5335) wurde am vergangenen Donnerstag an den Rechtsausschuss überwiesen. Ziel ist es der Vorlage zufolge, die Mediation im Bewusstsein der Bevölkerung und der in der Rechtspflege tätigen Berufsgruppen stärker zu verankern. Um die Streitkultur in Deutschland zu verbessern, solle mit dem Entwurf insbesondere die außergerichtliche Mediation gestärkt werden. So solle sie die Vertraulichkeit des Wortes schützen. Auch solle eine Verschwiegenheitspflicht eingeführt werden. Ferner erleichtert der Entwurf die Vollstreckbarkeit von in einer Mediation geschlossenen Vereinbarungen. Zudem werden laut Bundesregierung bestimmte Mindestanforderungen an Mediatoren gesetzlich geregelt.

Linksfraktion fordert Stärkung von Urhebern

Nach Ansicht der Linksfraktion muss die Regierung einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechts vorlegen, der ein "unabdingbares Recht" zur Zweitveröffentlichung regelt. Dieses könne die Intention des Urheberrechtsgesetzes aufgreifen und somit die Selbstbestimmung der Urheber stärken, heißt es in einem entsprechenden Antrag (17/5479). Laut Vorlage soll sich das Recht auf alle wissenschaftlichen Publikationen erstrecken, die überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden. Eine Zweitveröffentlichung soll demnach nicht nur in nichtkommerziellen, sondern auch in kommerziellen Publikationen ermöglicht werden.

Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten kritisiert

Der Vorschlag der EU-Kommission vom Februar 2011 für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung und Aufklärung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität stößt bei der Grünen-Fraktion auf deutliche Kritik. Bei dem Richtlinienentwurf handele es sich "um eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, deren Geeignetheit und Erforderlichkeit für den Zweck der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung nicht nachgewiesen ist", heißt es in einem Antrag der Grünen-Fraktion (17/5490), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments stand. Danach soll die Regierung durchsetzen, dass "zweckgebunden erhobene und gespeicherte Fluggastdaten" privater Flugunternehmen" nicht anlasslos "von einer staatlichen Zentralstelle zu allgemeinen Zwecken der Kriminalitätsbekämpfung gespeichert und verarbeitet werden" dürfen.

Gerichtsvollzieher: Erfolgsgebühr einführen

Mit einem Gesetzentwurf (17/5313) zur Reform des Gerichtsvollzieherkostenrechtes will der Bundesrat eine Erfolgsgebühr einführen. Diese solle zu einem geordneten Wettbewerb zwischen Gerichtsvollziehern führen und die Effizienz der Zwangsvollstreckung erhöhen, heißt es in der Vorlage. Gleichzeitig soll das seit dem Jahr 2001 unverändert gebliebene Gebührenniveau um durchschnittlich 30 Prozent angehoben werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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