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Alexander Heinrich
Koalition lässt bei Dieselsteuer Dampf ab

ENERGIE Union und FDP gegen EU-Steuerpläne - Opposition spricht von Ablenkungsmanöver

Für die Opposition schien der Fall klar: Die Einberufung einer Aktuellen Stunde zu den Dieselsteuer-Plänen der EU sei nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, mit dem sich Schwarz-Gelb vor den Osterfeiertagen zum Schutzpatron der Autofahrer aufschwingen wolle. Die Fraktionen von Union und FDP hielten in der Debatte am vergangenen Donnerstag dagegen, dass Energiepreise bezahlbar bleiben müssten.

Anlass der Diskussion waren Pläne der EU-Kommission, den Mindeststeuersatz für Diesel ab 2018 zu erhöhen. Der Entwurf aus Brüssel sieht vor, Kraftstoffe in der EU nicht mehr nach der Menge, sondern nach Energiegehalt und Kohlendioxidausstoß zu besteuern. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP sprachen sich gegen die EU-Pläne aus.

Mit Kritik an den deutschen Autoherstellern begann Norbert Schindler (CDU/CSU) die Debatte: In der hitzigen Diskussion um E10-Benzin hätten diese den Schwarzen Peter der Politik zugeschoben. Zu den Plänen der EU-Kommission sagte er: "Natürlich wollen wir auf lange Sicht eine Steuerharmonisierung, aber nicht zulasten des deutschen Autofahrers, der schon genug zahlt". Garrelt Duin (SPD) forderte dagegen eine "verlässliche Gesetzgebung", bei der sich die Anliegen der Industrie und der Autofahrer, "aber auch die ökologischen Aspekte wiederfinden". Der Umgang mit den Brüsseler Plänen sei im übrigen ein "Lehrstück" dafür, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, rechtzeitig auf europäische Entwicklungen zu reagieren.

Volker Wissing (FDP) rechnete mit den Grünen ab. Ihnen sei gleichgültig, dass Energie "etwas mit Teilhabe und Mobilität" zu tun habe. Viele Menschen hätten vor Spritpreiserhöhungen "Angst, weil sie nicht wissen, wie sie das mit ihren Einkommen finanzieren sollen. Die Grenze des Zumutbaren ist erreicht", sagte Wissing.

"Es gibt keinen Grund, hier eine solche Panik zu veranstalten", entgegnete Barbara Höll (Die Linke). Der Liter Diesel in Deutschland werde heute mit 47 Cent besteuert, die Pläne aus Brüssel würden einen Steuersatz von 41 Cent ab 2018 vorsehen. In die gleiche Kerbe schlug Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): "Ihr Versuch, den Volkszorn über E10 auf Brüssel abzuwälzen, ist misslungen." Die Pläne zur Dieselbesteuerung nannte Paus "umwelt- und klimapolitisch" sinnvoll. "Kommen Sie ein bisschen herunter, lassen Sie Luft ab! Setzen Sie sich mit dem Inhalt der Richtlinie auseinanderr", empfahl Paus der Koalition, "oder zeigen Sie uns Ihre Alternativvorschläge"

Aus Politik und Zeitgeschichte

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