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Michael Klein
Wider den Herzinfarkt

VerkehR I SPD-Fraktion will Straßen- und Schienenlärm eindämmen - Infrastrukturkonsens gefordert

Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist vorbildlich. Jeder hat eine zumeist gut ausgebaute Straße vor der Haustür, Bus- und Bahnstationen sind fußläufig erreichbar, und auch der Weg zu den Flughäfen ist meist nicht weit.

Diese gut ausgebauten Verkehrswege haben unstrittig viel zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands beigetragen. Aber es gibt auch Nachteile: Verkehr macht Lärm. Tag und Nacht donnern die Lastwagen über die Autobahnen und Landstraßen, im Drei-Minuten-Takt rasen die Güterzüge vorbei und die Flugzeuge sind bei Start und Landung nur wenige hundert Meter über den Wohngebieten.

Und Lärm kann krank machen - wie zahlreiche Studien belegen. Besondere lärmbedingte Schlafstörungen sind eine starke gesundheitliche Beeinträchtigung, die Herzinfarkte und Krebs auslösen können.

Lärm ist auch teuer. Nach Angabe der Bundesregierung verursacht er Jahr für Jahr volkswirtschaftliche Schäden im zweistelligen Milliardenbereich. Allein die Kosten des Straßenverkehrslärms werden auf mehr als 12 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Davon würden 8,8 Milliarden Euro auf Immobilienwertverluste entfallen und 3,5 Milliarden Euro auf Ausgaben für Herz- und Kreislauferkrankungen. Hinzu kämen Schäden, die durch Lärm und Erschütterungen des Schienenverkehrs verursacht würden.

Um vor allem den Straßen und Schienenlärm einzudämmen, hat die SPD-Fraktion einen Antrag (17/5461) vorgelegt, der am vergangenen Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde. Darin setzt sich die Fraktion für einen neuen Infrastrukturkonsens ein und fordert unter anderem von der Bundesregierung, das unter dem sozialdemokratischen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee erarbeitete nationale Verkehrslärmschutzprojekt II "zügig und mit Nachdruck" umzusetzen sowie ein wirksames Lärmschutzgesetz vorzulegen. Grundsätzlich solle das Verursacherprinzip stärker angewendet werden, um diejenigen zu belasten, die Lärm erzeugen, und diejenigen zu schützen, die davon betroffen seien. Die Kosten des Lärmschutzes sollten daher vorrangig auf die Verursacher umgelegt werden.

Mehr Investitionen

Die Investitionen in die Lärmschutzforschung im Bereich der Entwicklung lärmarmer Fahrzeuge für Straße oder Schiene sowie der Fahrwege sollen intensiviert und verstetigt werden. Es solle geprüft werden, ob eine Kennzeichnung für die Geräuschentwicklung geschaffen werden könne. Die im Rahmen des Pilotprojektes "Leiser Rhein" vorgesehene Umrüstung von bis zu 5.000 Güterwagen dürfe nicht als "Feigenblatt" missbraucht werden. Die Fraktion fordert von der Regierung, umgehend zu prüfen, wie eine zügige Umrüstung der übrigen etwa 150.000 in Deutschland gemeldeten Güterwagen bis 2020 abgeschlossen werden kann. Außerdem soll die für den Schienenverkehr im Jahr 2007 auf 100 Millionen Euro angehobenen Lärmsanierungsmittel erhöht werden. Dabei solle man sich darauf konzentrieren, den Lärm "vorrangig an der Quelle" zu bekämpfen. Bei den Bundesfernstraßen fordert die SPD, bei der Festlegung der Höhe der Lkw-Maut den Faktor Lärmbelästigung zu berücksichtigen. Zudem soll geprüft werden, wie die Einführung leiserer Fahrzeuge für den Individualverkehr "deutlich" begünstigt werden kann. "Lärmschutz muss auch auf der Straße zum Wettbewerbsfaktor werden", heißt es in dem Antrag. Die Ausgaben des Bundes für Lärmschutz an Bundesfernstraßen soll an den Bedarf angepasst

Gustav Herzog (SPD) wies in der Bundestagsdebatte darauf hin, dass es sich beim Lärmschutz um ein "flächendeckendes Thema" handele. 20 Prozent der Menschen würden "erheblich" durch den Schienenlärm beeinträchtigt und 13 Millionen Menschen würden vor allem in den Städten unter dem Straßenverkehr leiden. "Deshalb ist Lärm eine existenzielle Frage für unsere Lebensqualität und unsere Gesundheit", sagte er. Um den Lärm zu verringern, sei ein Konsens sowohl in der Planung als auch im Betrieb von Infrastrukturmaßnahmen notwendig. "Wir müssen die Menschen mitnehmen", betonte Herzog. Nur dann komme es nicht zu "Aufständen". Für die Unionsfraktion wies Daniela Ludwig (CSU) einerseits auf die Notwendigkeit sowohl des Ausbau der Infrastruktur als auch des Schutzes vor Lärm hin. "Bei jedem Prospekt müssen diese beiden Aufgaben zusammengebracht werden, um die Akzeptanz der Menschen zu finden", sagte sie.

Die Abgeordnete erwähnte das nationale Lärmschutzpaket II, in dem viele Forderungen der SPD schon umgesetzt würden. "Die Koalition zieht erfolgreich an einem Strang", betonte sie und kritisierte, dass in dem SPD-Antrag keinerlei Stellung zu der Finanzierung der Lärmschutzmaßnahmen gemacht würden.

Herbert Behrens (Die Linke) stellte das Verkehrswachstum insgesamt in Frage. "Die Lastwagen dürfen nicht die Lagerhallen der Industrie sein", betonte er. Deshalb setzte er sich für weniger Lärm durch weniger Verkehr ein. Es sei notwendig, die Ideen der Bevölkerung bei Lärmschutzmaßnahmen zu übernehmen. "Bürgerideen kosten Geld", sagte er. Dies sei bei den Kommunen wegen der Schuldenbremse und der Finanznot nicht mehr vorhanden.

Werner Simmling (FDP) warnte vor dem "Herzinfarkt durch den Verkehrsinfarkt". Um dieses zu vermeiden, sei ein gezielter Ausbau der Infrastruktur notwendig. Durch intelligente Verkehrsleitsysteme könnte Lärm vermieden werden.

Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass gerade die sozial Schwachen vom Lärm betroffen seien. Die anderen würden sich erfolgreich in Bürgerinitiativen wehren oder im Zweifelsfall wegziehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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