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Kurz notiert

Bundesrechnungshof beantragt Entlastung

Der Bundesrechnungshof hat im Jahr 2010 insgesamt 113 Millionen Euro ausgegeben. Zur Verfügung standen 124 Millionen Euro. Das geht aus der Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan 2010, hervor, die der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, als Antrag (17/5385) auf Entlastung vorgelegt hat. Angestiegen sind im vergangenen Jahr die Einnahmen: Eingeplant waren 355.000 Euro, eingenommen wurden tatsächlich 877.000 Euro. Der Bundestag überwies den Antrag am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss.

Fehlerhafte Abrechnungen mit Krankenkassen

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat als Unterrichtung (17/5350) Ergänzungen zu seinen Bemerkungen 2010 (17/3650) vorgelegt. Darin sind weitere Prüfungsergebnisse aufgeführt, die der Bundesrechnungshof erst nach Abschluss des bisherigen Bewertungsverfahrens gewonnen hat. Dadurch soll eine aktuelle Grundlage für die anstehende Entlastung der BRH durch den Deutschen Bundestag und dem Bundesrat für das Haushaltsjahr 2009 geschaffen werden. Dabei geht es unter anderem um fehlerhafte Krankenhausabrechnungen, die die Krankenkasse mit 875 Millionen Euro belastet haben. Auch kritisiert der BRH Verfahrensmängel bei der Sanierung der Deutschen Schule in Istanbul.

Videokonferenz mit
EU-Abgeordneten

In einer Videokonferenz haben am vergangenen Mittwoch Mitglieder des Haushaltsausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Petra Merkel (SPD) mit den Europaabgeordneten Sylvie Goulard (ALDE), Corien Wortmann-Kool (EVP) und Elisa Ferreira (S&D) debattiert. Thema waren die sogenannten Rehn-Vorschläge, ein Paket aus sechs Initiativen der Europäischen Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU. Die EU-Abgeordneten erarbeiten gegenwärtig eine gemeinsame Position des Europäischen Parlaments zu den Vorschlägen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand, wie die Rolle der nationalen Parlamente bei der Überwachung der Einhaltung des europäischen Regelwerks künftig gestärkt werden könnte. Es wurde vereinbart, die Beratungen bei einem Besuch des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen Union in Brüssel fortzuführen.

Linke: Hochschulzulassung einheitlich regeln

Die Fraktion Die Linke spricht sich dafür aus, die Hochschulzulassung bundesgesetzlich zu regeln. In einem entsprechenden Antrag (17/5475), der am Donnerstag Abend erstmals im Plenum behandelt wurde, fordert sie ein Bundeshochschulzulassungsgesetz, in dem festlegt sein soll, dass der Abschluss einer beruflichen Ausbildung zur Aufnahme eines Hochschulstudiums berechtigt. Zudem soll nach Willen der Fraktion jeder, der eine Studienberechtigung hat, das Recht haben, ein Studium im Fach und an der Hochschule seiner Wahl aufzunehmen. Auch das Recht auf einen Masterstudienplatz soll so sichergestellt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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