Bisher nur Spekulationen

Haushalt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich nicht an Spekulationen über die Höhe des Hilfspakets und die Ausgestaltung des Anpassungsprogramms für Portugal beteiligen. Dies erklärte er am Mittwoch im Haushaltsausschuss. Die portugiesische Regierung habe am 7. April Finanzhilfen im Rahmen des Rettungsschirm beantragt, sagte der Minister. Dieser Antrag werde nun vom Internationalen Währungsfonds (IWF), von der Europäischen Zentralbank und von der EU-Kommission geprüft. Diese Prüfung werde zwei bis drei Wochen dauern.

Über die Ergebnisse könne jetzt nur spekuliert werden. Allerdings werde das Anpassungsprogramm auf drei Säulen aufbauen: Durchgreifende Haushaltskorrekturen zur Wiederherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Reformen zur Stärkung des Wachstums und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sowie Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität und Solvenz des Finanzsektors. Schäuble sagte zu, dass der Bundestag sich mit den Ergebnissen werde befassen können.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion erklärte, da die Höhe der Hilfe unbekannt sei, müsse zunächst abgewartet werden. Die FDP-Fraktion machte klar, dass Portugal sparen müsse, sonst werde dem Land nicht geholfen. Der Sprecher der SPD-Fraktion betonte, dass die Parlamentarier jetzt Stellung beziehen müssten. Nach einer Entscheidung des Rates sei es zu spät. Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass die politische Verantwortung in Portugal zurzeit nicht eindeutig geklärt sei. Die Regierung sei vor kurzem zurückgetreten, weil sie mit ihrem Sparpaket nicht genügend Rückhalt in der Bevölkerung gehabt hätte. Jetzt komme womöglich ein viel "schärferes" Paket.