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Karl-Otto Sattler
Stress nach der Liebesheirat

VERKEHR Das grün-rote Bündnis in Stuttgart hat Probleme mit der Volksabstimmung über S 21

Jetzt kommt es auf den Stresstest an", meint Werner Simmling. Er rechne zwar nicht damit, dass bei dieser Computersimulation das von der Bahn auf 4,5 Milliarden Euro taxierte Kostenlimit bei Stuttgart 21 (S 21) gesprengt wird, so der FDP-Bundestagsabgeordnete. Sollte das wider Erwarten doch der Fall sein, ergebe sich eine "neue Lage". Eine im "Ländle" von Grünen und SPD im Prinzip befürwortete, gleichwohl aber kontrovers diskutierte Volksabstimmung über die unterirdische Tieferlegung des Bahnhofs "fürchte ich nicht", sagt Simmling: Ein Referendum lehne er aber ab, da man rechtsgültige Verträge zwischen Bahn, Land, Bund und Stadt nicht nachträglich aushebeln könne. Angesichts von Umfragemehrheiten für S 21 hat zwar auch Dirk Fischer, Unions-Obmann im Bundestags-Verkehrsausschuss, keine Angst vor einem Urnengang. Doch: "Machen bei Verfahren, die nach Recht und Gesetz beschlossen sind, Volksentscheide Schule, dann wird das Planungsrecht über den Haufen geworfen."

Uwe Beckmeyer wiederum verlangt von den Grünen und ihrem designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, zu ihrem Versprechen zu stehen und sich wie SPD-Spitzenmann Nils Schmid zur Bürgerabstimmung zu bekennen. Beckmeyer, SPD-Obmann im Verkehrsausschuss: "Die Grünen tappen in eine Glaubwürdigkeitsfalle, wenn sie als Bannerträger von Referenden auftreten, aber umschwenken, wenn ihnen das zu erwartende Ergebnis nicht passt."

Fischer, Beckmeyer und Simmling stehen für eine breite Mehrheit von Union, SPD und FDP, die sich im Bundestag gegen Linke und Grüne stets hinter S 21 gestellt hat. Der Bund ist involviert, weil er rund 550 Millionen Euro für die Anbindung des neuen Bahnhofs an die geplante Schnelltrasse Stuttgart-Ulm zuschießt. Der Stresstest war schon mehrfach Thema (17/5041).

Einerseits existieren rechtsgültige Abkommen zu S 21, man habe "mit dem Land wasserdichte Verträge", so Bahnchef Rüdiger Grube. Andererseits werden seit der Wahl die Karten neu gemischt. Als Gegner von S 21 fuhren die Grünen ein Rekordergebnis ein. Seitens der Bürgerinitiativen lastet auf Kretschmann ein gewaltiger Erwartungsdruck, als Regierungschef den Bahnhofsbau zu beenden.

Indes sieht sich Kretschmann in einer ungemütlichen Situation. Zwar haben die Grünen im Wahlkampf wie die SPD ein Referendum versprochen. Schmid insistiert denn auch: Es werde einen Volksentscheid geben, "das ist die Basis für ein Bündnis mit den Grünen". "Grundsätzlich" signalisiert Kretschmann Zustimmung, aber eben nur "grundsätzlich".

Unbeliebter Urnengang

Denn während sich die SPD als Befürworter von S 21 einen Sieg für das Projekt erhofft, fürchten die Grünen einen Urnengang. Die Gegner von S 21 müssten eine Mehrheit und nach den geltenden Quoren mindestens 2,5 Millionen Stimmen verbuchen. Für Grüne und Linke votierten am 27. März jedoch lediglich knapp 1,5 Millionen Schwaben und Badener, während auf das Pro-S-21-Lager über 70 Prozent entfielen. Kretschmann will deshalb im Sinne der "Fairness" erst einmal die Quoren senken. Eine Verfassungsänderung ist freilich auf Unterstützung durch CDU und FDP angewiesen.

Unklar ist, worüber genau abgestimmt und wie ein Volksentscheid rechtlich abgesichert werden soll. Immerhin hätten die Bürger über einen parlamentarisch und richterlich legitimierten Vertrag erneut zu befinden. Schmid will über die Mitfinanzierung von S 21 und der Neubaustrecke nach Ulm durch das Land abstimmen lassen.

Bisher aber konnten sich Grüne und SPD nicht konkret verständigen, ob und wie ein Referendum stattfinden soll. Deshalb stocken die Koalitionsgespräche. Kretschmann relativiert die anfangs beschworene "Liebesheirat" zwischen Grün und Rot bereits. Wegen S 21 handele es sich um eine "Liebesheirat mit getrennten Betten". Immerhin sagt er zu, der Begriff "Volksabstimmung" werde im Koalitionsvertrag auftauchen.

Eine endgültige Entscheidung dürften Grüne und SPD auf den Sommer verschieben, wenn der Stresstest beendet ist: Zur Prüfung stehen die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs und eventuelle Verteuerungen an. Während der Computersimulation wird vor und hinter den Kulissen ein Machtkampf um deren Ergebnisse entbrennen. Die Bahn gibt sich überzeugt, den Kostenrahmen von höchstens 4,5 Milliarden Euro beim Stresstest nicht zu überschreiten. Für Kretschmann ist diese Summe die "Sollbruchstelle", Mehrkosten seien "inakzeptabel", mit denen die Grünen freilich kalkulieren: Ist das so zu verstehen, dass sich für Kretschmann S 21 dann von selbst erledigt und sich ein Referendum erübrigt? Die SPD hat sich nicht genau festgelegt, von welcher Summe an das Projekt für sie zu teuer ist - bei knapp über 4,5 Milliarden dürfte man das Vorhaben weiterhin den Bürgern zur Abstimmung vorlegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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