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Das Parlament
Nr. 20
/ 16.5.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Europa und die Welt
Jörg Müller-Brandes
Solidarität unter Bedingungen
PORTUGAL
Vor dem Treffen der EU-Finanzminister gibt der Bundestag grünes Licht für das Hilfspaket
Bei den abschließenden Verhandlungen über die Milliarden-Hilfen für Portugal kann sich die Bundesregierung auf eine breite Rückendeckung durch das Parlament stützen. Die schwarz-gelbe Koalition sowie SPD und Grüne tragen das geplante 78-Milliarden Euro-Hilfspaket mit. Nur die Linke lehnt das Paket
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Jérôme Cholet
Syrisches Roulette
NAHER OSTEN
Der arabische Frühling dauert an - doch ein Ende der Regime in Damaskus und Tripolis ist nicht in Sicht
Zerstörte Autos und Granatenspuren an Häuserwänden - es sind Zeugnisse brutaler Szenen in Syrien. Mit aller Gewalt geht Präsident Baschar al-Assad gegen Demonstranten vor. Die Städte Daraa im Süden, Homs und Hama im Zentrum des Landes und Latakia und Banias am Mittelmeer sind Schauplätze blutiger
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Clemens Bomsdorf
Schengen stößt an Grenzen
DÄNEMARK
Rechtspopulisten treiben Regierung vor sich her
Mit der Entscheidung, "permanente Kontrollen" an seinen Grenzen einzuführen, hat Dänemark in der EU für Wirbel gesorgt. Zukünftig soll der Zoll an den dänischen Grenzen, wie zum Beispiel am Übergang zum norddeutschen Flensburg, wieder häufiger Waren und Personen kontrollieren. Begründet wird dies
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Thomas Brey
Zwischen Euphorie und Ernüchterung
KROATIEN
Nach jahrelangen Verhandlungen rückt im Juni der EU-Beitritt greifbar nahe
Kroatiens Regierung wird nicht müde, den erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der EU in Aussicht zu stellen. Erst in der vergangenen Woche wurde noch einmal als Zieldatum der 23. Juni genannt. Bis dahin soll mit dem letzten Kapitel der jahrelange Verhandlungsmarathon beendet
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Alexander Heinrich
FÜnf FRAGEN An: VESNA PUSIC
Werden die Verhandlungen über Kroatiens EU-Beitritt im Juni tatsächlich abgeschlossen sein? Es ist zwar keineswegs sicher, aber es gibt eine realistische Chance. Zwei Dinge sind nötig, um dieses für Kroatien sehr wichtige Ziel zu erreichen: Zum einen müssen alle übrigen Punkte des Kapitels über
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Stefanie Bolzen
Parlamentarier favorisieren EU-weite Listen
Ob Euro oder Schengen-Abkommen, Europa rückt derzeit eher auseinander statt zusammen. Die Krise macht den Bürgern Angst, zumindest besagen das viele Umfragen, und die Politiker schenken ihnen gern Glauben. Die Antwort ist in vielen der 27 EU-Staaten deshalb der Rückzug hinter nationale
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Bernard Bode
Kosovo-Einsatz soll andauern
AUSWÄRTIGES Die Bundeswehr soll im Kosovo um ein weiteres Jahr "mit unveränderter Zielsetzung" im Rahmen der dortigen internationalen Sicherheitspräsenz (Kosovo Force - Kfor) ihren Dienst fortsetzen. Dafür sind maximal 1.850 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen, wie sich einem Antrag der
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Tatjana Heid
Kaum verlässliche Flüchtlingszahlen
MENSCHENRECHTE Die Lage der Flüchtlinge im Mittelmeerraum ist unübersichtlich. Wie Vertreter der Bundesregierung dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwoch mitteilten, sind verlässliche Zahlen schwer zu finden. Schätzungen der UNO zufolge sind rund 750.000 Menschen seit Beginn
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Jörg Müller-Brandes
Disput um Finanzhoheit der EU
EUROPA Ist die EU nur der verlängerte Arm der Mitgliedstaaten, die wie im Golfclub Beiträge zahlen und selbst über deren Verwendung bestimmen? Mit dieser überspitzten Frage sprach Professor Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance ein flammendes Plädoyer für mehr finanzielle Autonomie
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Alexander Heinrich
Investitionen mit Garantie
ENTWICKLUNG Inhaltlich ein richtiger Schritt, in der Form verfassungsrechtlich bedenklich - so bewerten Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/5263 ), mit dem ein Beschluss der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Dieser sieht
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Kurz notiert
Koalitions-Initiative für Sinti und Roma Die Koalitionsfraktionen möchten die Situation der Sinti und Roma in Europa verbessern. In einem gemeinsamen Antrag ( 17/5767 ), den der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten hat, fordern sie die Bundesregierung auf, sich "weiterhin engagiert bi- und
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Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 20 vom 16.5.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
