Hauptnavigation
Seiten-Navigation
Das Parlament
Nr. 20
/ 16.5.2011
Aus Politik und Zeitgeschichte
Innenpolitik
mpi, sto,tyh
Kurz notiert
Europaflagge weht dauerhaft über dem Reichstagsgebäude Die Europaflagge weht künftig dauerhaft auf dem Südostturm des Reichstagsgebäudes. Eine Initiative dazu von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fand vergangene Woche die Zustimmung des Parlamentspräsidiums. Bislang war die Flagge dort nur
...
Jörg Müller-Brandes
Vorfreude und Angstgefühl
EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit
Bundestag lehnt flächendeckenden Mindestlohn ab
Der Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Osteuropäer zum 1. Mai löst im Parlament ganz unterschiedliche Gefühle aus. Während Abgeordnete der Koalition eine mögliche Lösung des Fachkräftemangels herbeisehnen und gespannt die Ankunft der Verstärkung aus den acht neuen EU-Mitgliedern aus Mittel-
...
Monika Pilath
Wenn die Klinik krank macht
HYGIENE
Die Zahl der Krankenhausinfektionen ist alarmierend hoch. Der Bundestag sucht jetzt nach Auswegen
Als Robert Koch im späten 19. Jahrhundert Bakterien als Ursache gefährlicher Krankheiten erkannte, hatte er es schwer, die Bedeutung einfacher Hygienemaßnahmen als wirksames Mittel gegen die Verbreitung der Erreger bekannt zu machen. Dass Händewaschen viel hilft, wissen heute dagegen in der Regel
...
Susanne Kailitz
Alles neu mit alten Köpfen
FDP
Nach einer Woche der Personalrochaden müssen sich die Liberalen jetzt komplexen Sachthemen stellen
Die Zahl der Neuanfänge, die die FDP in den vergangenen Monaten ausgerufen hat, ist groß. Doch dieses Mal soll wirklich gelingen, was sich die Parteispitze noch bei jedem Neustart versprochen hat: dass die Liberalen ihre Personaldebatten beenden, zur Sacharbeit zurückkehren und insgesamt in
...
Alexander Weinlein/Bernard Bode
»Mein Konzept ist das beste«
FRAUENQUOTE
Familienministerin Schröder hält an ihren Plänen fest. Experten für Quote
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die mit 30 deutschen Dax-Unternehmen ausgehandelte Selbstverpflichtung zur Förderung von Frauen in Führungspositionen am vergangenen Mittwoch vor dem Familienausschuss gegen die Kritik der Oppositionsfraktionen verteidigt. In den Unternehmen
...
Helmut Stoltenberg
Zank um Nebeneinkünfte
BUNDESTAG Nach Kritik an Vorschlägen der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten will das Gremium weiter über das Thema beraten. Dies teilte Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) am Donnerstag nach einer Sitzung der Kommission
...
Alexander Weinlein
SPD fordert Krippengipfel
FAMILIE Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen neuen "Krippengipfel" einzuberufen. Gemeinsam mit den Ländern, den kommunalen Spitzenvertretern und den Trägern müssten weitere Schritte verabredet werden, um den qualitativen und quantitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung und
...
Monika Pilath
Hebammen soll geholfen werden
GEBURT Die freiberuflichen Hebammen in Deutschland müssen weiter auf eine bessere Vergütung warten. Der Bundestag lehnte am vergangenen Freitag einen Antrag der Linksfraktion ( 17/2128 ) mit den Stimmen der Koalition und der SPD ab. Die Antragsteller hatten argumentiert, dass die flächendeckende
...
Monika Pilath
WHO-Reformvorschläge fallen durch
GESUNDHEIT Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind am vergangenen Donnerstag mit Anträgen zur Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gescheitert. In ihrem Antrag ( 17/5486 ) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, die Rolle der WHO als "weltweit normsetzende
...
Götz Hausding
Sonderregeln für Schmerzpatienten
PETITIONEN Schmerzpatienten sollen nicht unter den Folgen von Rabattvereinbarungen leiden müssen. In einer öffentlichen Petition fordert daher die Deutsche Schmerzliga, dass starke Schmerzmittel, die der Betäubungsmittelverordnung unterliegen, aus der Verpflichtung zum Austausch mit preisgünstigeren
...
Monika Pilath
Vorstoß für Hepatitis-Opfer
ANTI-D-HILFEGESETZ Die Fraktion Die Linke will rund 3.000 in der DDR mit dem Hepatitis-C-Virus infizierten Frauen den Zugang zu finanziellen Hilfen erleichtern. Beim so genannten Anti-D-Hilfegesetz müsse die Beweislast umgekehrt werden, fordern die Abgeordneten in einem Gesetzentwurf ( 17/5521 ),
...
Tatjana Heid
Schwierige Rehabilitierung
RECHT Der Vorschlag der Grünen-Fraktion, nach 1945 wegen homosexueller Handlungen Verurteilte zu rehabilitieren und zu entschädigen, ist im Bundestag auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. Bei der ersten Beratung des Grünen-Antrags am Donnerstag ( 17/4042 ) wertete Ansgar Heveling (CDU) die
...
Eckhard Stengel
Bremen bleibt wohl rot-grün
BREMEN Die bereits fünfte Landtagswahl dieses Jahres findet am kommenden Sonntag in Bremen statt. Die dortige Bürgerschaft ist das Landesparlament für die Städte Bremen und Bremerhaven. Nach letzten Umfragen dürfte die seit 2007 regierende rot-grüne Koalition wiedergewählt werden, so dass auch die
...
Karl-Otto Sattler
Traumstart im Schatten von Stuttgart 21
BADEN-WÜRTTEMBERG
Der erste Grünen-Ministerpräsident erhält auch Oppositionsstimmen
Ein Traumstart. Sogar mit zwei Stimmen von CDU oder FDP wurde Winfried Kretschmann am vergangenen Donnerstag im Landtag zum neuen Regierungschef Baden-Württembergs gewählt: 73 Abgeordnete haben für den 62-Jährigen votiert. Einen besseren Beginn könne er sich "kaum denken", freute sich
...
Robert Luchs
Beck spart - aber nicht an Ministern
RHEINLAND-PFALZ
Rot-grüne Regierung in Mainz wird sehr weiblich
Sehen so Sieger aus? Nach fast fünfwöchigen Koalitionsverhandlungen steht zwar das erste rot-grüne Regierungsbündnis in Rheinland-Pfalz, doch Spitzenvertreter von SPD und Grünen vermeiden es, in Jubel auszubrechen. Am Ende steht ein von Frauen dominiertes und trotz Sparbekundungen um einen Posten
...
Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Zeitschrift "Das Parlament" mit der Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte"
Ausgabe 20 vom 16.5.2011
© Deutscher Bundestag und Bundeszentrale für politische Bildung, 2009.
