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Jörg Müller-Brandes
Solidarität unter Bedingungen

PORTUGAL Vor dem Treffen der EU-Finanzminister gibt der Bundestag grünes Licht für das Hilfspaket

Bei den abschließenden Verhandlungen über die Milliarden-Hilfen für Portugal kann sich die Bundesregierung auf eine breite Rückendeckung durch das Parlament stützen. Die schwarz-gelbe Koalition sowie SPD und Grüne tragen das geplante 78-Milliarden Euro-Hilfspaket mit. Nur die Linke lehnt das Paket wegen der EU der geforderten Sparauflagen ab. Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Hilfsantrag Portugals (17/5797) wurde mehrheitlich angenommen, wobei fünf Unionsabgeordnete dagegen votierten. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/5798), der sich unter anderem dafür einsetzt, die Zinshöhe der EU-Kredite für Portugal an der des IWF zu orientieren, wurde abgelehnt. Die Finanzminister der Euro-Zone entscheiden am heutigen Montag in Brüssel über das Hilfspaket. Portugal hatte vor rund einem Monat Finanzhilfen beantragt. Das Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll für die nächsten drei Jahre 78 Milliarden Euro umfassen.

"Ehrgeizig, aber machbar"

In der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag warb Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für das Hilfspaket, das auf einem "tragfähigen" Sanierungsprogramm beruhe. "Dieses Programm ist ehrgeizig, aber machbar", sagte er. Die Situation Portugals zeige, wie ernst "wir die Ansteckungsgefahr in der Euro-Zone nehmen müssen" und wie wichtig eine frühzeitige Überwachung gefährdeter Staaten sei. Der Minister erinnerte außerdem an "die großen Vorteile" der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, ohne die Deutschland seiner Ansicht nach nicht "annähernd so gut" die internationale Finanzkrise überstanden hätte. "Daher ist es unsere Verantwortung, dass wir die wirtschaftliche und politische Einheit Europas nicht gefährden", sagte Finanzminister Schäuble.

Die Opposition äußerte hingegen scharfe Kritik an der Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition vor, sich mit Blick auf die innenpolitische Lage um Debatten gedrückt zu haben. "Die Angst der Regierung hat einen Namen: Europa", sagte Steinmeier. Man dürfe nicht zulassen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die "Bad Bank Europas" werde. In diesem Zusammenhang forderte er die Regierung zu mehr Ehrlichkeit auf und appellierte, den "Orwellschen Neusprech" zu unterlassen. Wenn wie im Falle Griechenlands eine Umschuldung unausweichlich sei, dürfe man "den Haircut nicht als sanfte Rasur verkaufen". Außerdem forderte Steinmeier die Einführung einer europäischen Transaktionssteuer.

Gregor Gysi, Fraktionschef der Linksfraktion, kritisierte die "harten und unsozialen Sparauflagen für Portugal". Die Regierung schlage den gleichen "Teufelskreis, aus dem Griechenland nicht mehr herauskommen kann, nun auch für Portugal vor", sagte Gysi. Und: "Gegen einen deregulierten internationalen Finanzmarkt unternehmen Sie gar nichts, daher wachsen die Zinslasten weiter", kritisierte er an die Regierung gewandt. "Für Portugals Krise werden nun Unschuldige zur Kasse gebeten", sagte er mit Blick auf die vorgesehenen Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und Sozialleistungen in Portugal.

Nicht kaputt sparen

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sagte, Portugal zu helfen sei "ein Gebot der Solidarität". Allerdings werde von Seiten der Regierung "kein Gedanke daran verschwendet, wie Portugal wieder auf Kurs gebracht werden kann anstatt es kaputt zu sparen", sagte er. Zudem kritisierte Trittin die aus seiner Sicht zu hohen Zinssätze der EU-Hilfen. "Wollen wir Portugal helfen oder an Portugal verdienen?", fragte er und bezeichnete den Versuch, aus den Zinssätzen für Portugal Kapital zu schlagen, als "schäbig". Demgegenüber betonte Oliver Luksic (FDP), die Finanzhilfen der EU für Portugal seien "kein Selbstzweck, sondern Hilfe zur Selbsthilfe". Gleichzeitig forderte er, auf EU-Ebene eine Beteiligung privater Gläubiger zu verankern. Der entsprechende Vorstoß in Brüssel sei ein "Erfolg dieser Bundesregierung". Zudem sprach sich Luksic für einen wirkungsvolleren Sanktionsmechanismus innerhalb des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus.

Norbert Barthle von der Unionsfraktion sagte, Ziel der Regierung sei es, die deutschen Steuerzahler zu schützen. Portugal erhalte "keine Gelder, sondern Garantien". Zudem betonte er: "Wir wollen keine Transferunion, sondern eine stabile Union mit einer stabilen Währung". Portugals Entwicklung werde durch vierteljährliche Berichte einer genauen Kontrolle unterzogen. Auf Kritik aus der Opposition sagte er, "die Experten mit ihren Ratschlägen" stünden nicht in der Verantwortung. "Diese Situation ist kein Spielplatz für Alternativvorschläge." Wenn beim Euro etwas schief laufe, habe dies Konsequenzen für Europa und die ganze Welt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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