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Thomas Brey
Zwischen Euphorie und Ernüchterung

KROATIEN Nach jahrelangen Verhandlungen rückt im Juni der EU-Beitritt greifbar nahe

Kroatiens Regierung wird nicht müde, den erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit der EU in Aussicht zu stellen. Erst in der vergangenen Woche wurde noch einmal als Zieldatum der 23. Juni genannt. Bis dahin soll mit dem letzten Kapitel der jahrelange Verhandlungsmarathon beendet werden. Die dort behandelten Punkte haben es allerdings in sich. Es geht um das Justizsystem und die Grundrechte.

Dabei war bis zuletzt besonders strittig, ob Kroatien seinen Bürgern wirklich Informationsfreiheit garantieren kann. Auch die Beschäftigung von Angehörigen der serbischen Minderheit in Staat und öffentlichen Unternehmen stand auf dem Prüfstand. Als Zeichen echten Bemühens wurde die jüngst erweiterte Anklage der Staatsanwaltschaft gegen acht Kroaten angesehen, die sich wegen Kriegsverbrechen gegen Serben im Jahr 1991 verantworten müssen.

Im Kontrast zur Euphorie der Regierung steht die Seelenlage der Bevölkerung. Bei der letzten repräsentativen Umfrage sackte die Zustimmung zur EU von stabilen 60 Prozent und mehr auf 38 Prozent ab. Begründet liegt dieser Rückgang in den hohen Haftstrafen des UN-Kriegsverbrechertribunals gegen zwei kroatische Generäle, die immer noch als Volkshelden gelten. Bei vielen Kroaten ist zudem vor allem wegen ihrer schlechten sozialen Lage und niedriger Einkommen Ernüchterung eingetreten. Die materiellen Segnungen durch die Westorientierung des Landes sind wegen der alles beherrschenden Korruption beim Bürger noch nicht angekommen.

Das Kalkül der kroatischen Regierung ist klar: Sie will eine Beitrittsentscheidung deutlich vor den Präsidentenwahlen in Frankreich im kommenden Jahr. Da sich dort die politische Rechte gute Chancen ausrechnet, befürchtet Zagreb, der Beitritt könnte in den Wahlkampf hineingezogen und letztlich mit Verweis auf die Erfahrungen aus dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens auf die lange Bank geschoben werden. Zwar hatten die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ungarische EU-Ratsvorsitzende Viktor Orban Anfang Mai Kroatien deutliche Fortschritte bescheinigt, die eine klare Beitrittsperspektive bieten würden. Doch obwohl hohe EU-Politiker - allen voran Erweiterungskommissar Stefan Füle - beteuern, dass es keine "Ermüdung" in Europa bei der Aufnahme neuer Länder gebe, will das auf der Balkanhalbinsel niemand so recht glauben. Deshalb will Kroatien nach Slowenien als zweiter Nachfolgestaat des zerfallenen Jugoslawiens noch rasch unter den Brüsseler Schirm schlüpfen. Die besten Chancen nach Kroatien besitzt das kleine Montenegro, während sich Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien, das Kosovo und schließlich Albanien womöglich auf eine längere Wartezeit einrichten müssen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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