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Alexander Heinrich
FÜnf FRAGEN An: VESNA PUSIC

Werden die Verhandlungen über Kroatiens EU-Beitritt im Juni tatsächlich abgeschlossen sein?

Es ist zwar keineswegs sicher, aber es gibt eine realistische Chance. Zwei Dinge sind nötig, um dieses für Kroatien sehr wichtige Ziel zu erreichen: Zum einen müssen alle übrigen Punkte des Kapitels über Justiz und Grundrechte von der kroatischen Regierung erfüllt werden. Und zum zweiten müssen Kommission und Rat in Europa die Entscheidung herbeiführen, die Verhandlungen im Juni abzuschließen.

Welche Rolle spielt das kroatische Parlament in den Beitrittsverhandlungen?

Es hat wahrscheinlich eine aktivere und einflussreiche Rolle, als die meisten Parlamente anderer Länder im Rahmen ihrer Beitrittsprozesse je hatten. Wir haben ein parlamentarisches Nationales Komitee für die Überwachung der Beitritts. Dieser Ausschuss wird von einem Abgeordneten der Opposition geführt und besteht aus den prominentesten Abgeordneten aller großen Parteien. Mit diesem Ausschuss hat das Parlament ein Vetorecht im gesamten Prozess.

Angesichts eines zerstritteten Europas und der EuroKrise: Ist die EU-Mitgliedschaft im Augenblick überhaupt ein attraktives Ziel?

Die Europäische Union ist in erster Linie ein wichtiger Garant für langfristige politische Stabilität. Kroatien wird zunächst nicht der Währungsunion beitreten. Haushaltsdisziplin brauchen wir ohnehin, und zwar unabhängig von der EU.

In Zagreb haben junge Menschen im Frühjahr mit "Facebook-Protesten" gegen die weitverbreitete Korruption, aber auch gegen den EU-Beitritt demonstriert. Könnte ein Referendum den Beitritt gefährden?

Die Proteste in Zagreb sind Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit, vor allem mit der wirtschaftlichen Situation. Außerdem forderten die Demonstranten Neuwahlen. Es gab im übrigen nicht nur eurokritische Töne, sondern auch die Losung "Skepsis gegenüber EU-Skeptikern". Am Ende aber, wenn die Bürger gefragt werden, ob Kroatien politisch ein Teil Europas sein soll - so wie es kulturell und geografisch immer ein Teil Europas war -, lautet die Antwort Ja.

Glauben Sie, dass die gegenwärtige Regierung mutige Reformen bis zur nächsten Parlamentswahl durchsetzen wird?

Der wichtigste Schritt der gegenwärtigen Regierung war es, der Justiz zu ermöglichen, die Korruption auf höchster politischer Ebene zu bekämpfen. Dies war ein wichtiger und mutiger Schritt. Allerdings erstreckt sich Korruption auf höchster Ebene vor allem auf Beamte und frühere Mitglieder oder Beauftragte der derzeitigen Regierung. Die Reformen sind unumkehrbar, aber ist es wenig wahrscheinlich, dass die Regierung von ihnen bei der nächsten Wahl profitieren wird.

Die Fragen stellte

Alexander Heinrich

Aus Politik und Zeitgeschichte

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