Inhalt

Jérôme Cholet
Syrisches Roulette

NAHER OSTEN Der arabische Frühling dauert an - doch ein Ende der Regime in Damaskus und Tripolis ist nicht in Sicht

Zerstörte Autos und Granatenspuren an Häuserwänden - es sind Zeugnisse brutaler Szenen in Syrien. Mit aller Gewalt geht Präsident Baschar al-Assad gegen Demonstranten vor. Die Städte Daraa im Süden, Homs und Hama im Zentrum des Landes und Latakia und Banias am Mittelmeer sind Schauplätze blutiger Auseinandersetzungen. Soldaten und Polizei führen Razzien durch, Panzer und Scharfschützen kontrollieren Straßen. Tausende Aktivisten sind in Haft, laut Menschenrechtsorganisationen sind mehr als 500 Menschen umgekommen.

Während die Protestbewegungen in Tunesien und Ägypten schnelle Regimewechsel bewirkten, halten sich die Potentaten in Jemen, Bahrein und Syrien an der Macht. In Libyen ist die Lage weiterhin offen. Während die NATO Stellungen von Präsident Muammar al-Gaddafi bombardiert, haben die Rebellen die Vorherrschaft in der Stadt Misurata zurückerobert. Aber ein Ende des alten Regimes ist noch nicht in Sicht.

Kaum Überläufer

Der Arabische Frühling dauert an, die Lage wird immer komplizierter und die internationale Gemeinschaft reagiert uneinheitlich. Die Ursachen für den Aufstand in Syrien sind die gleichen wie in den anderen arabischen Staaten. Die Herrscherfamilie bereichert sich an der weithin von ihr kontrollierten Wirtschaft, während unter den jungen Menschen Arbeits- und Perspektivlosigkeit herrscht. Ein Drittel der Syrer lebt in Armut, politische Teilhabe gibt es nicht. Doch al-Assad unterscheidet sich von Ben-Ali, Mubarak und al-Gaddafi darin, dass er seinen Sicherheitsapparat unter Kontrolle hat. Anders als in Tunesien und Ägypten stellen sich in Syrien nur vereinzelt Soldaten vor die demonstrierende Bevölkerung. Anders als in Libyen ist noch kein Minister zu den Revolutionären übergelaufen.

Die Aufständischen stellt al-Assad als Mitglieder bewaffneter Terrorgruppen dar. Ihr hartes Vorgehen rechtfertigt seine Regierung mit der Präsenz islamistischer Extremisten. Dabei geht es auch in Daraa, Homs und Latakia um politischen Pluralismus, Chancengleichheit und freie Wahlen wie Internetvideos und Facebook-Einträge zeigen. Die Reaktionen auf den Tod Osama bin Ladens beweisen, dass die Protestierenden keine Sympathien für radikale Lehren hegen. "Mit liberalen Demokraten, Säkularisten, Frauen und Angehörigen von Minderheiten haben gerade die schlimmsten Feinde von al-Qaida geschafft, was die Terrororganisation wollte - nämlich den Sturz der Regime", sagt Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Langfristig wird sich zeigen, dass al-Qaida für die politische Zukunft der arabischen Welt irrelevant ist."

Doch auch ohne die Gefahr der Islamisierung und trotz schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen hält sich die internationale Gemeinschaft in Syrien zurück. Während die Nato in Libyen interveniert, verhinderten China und Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Sanktionen gegen das al-Assad Regime. "Eine Intervention in Syrien würde eine UN-Resolution voraussetzen und die haben wir nicht," sagt Burkhard Lischka (SPD) von der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe. Sein Kollege Günther Gloser (SPD) pflichtet ihm bei. "Regionale Organisationen wie die Arabische Liga und die Organisation der islamischen Konferenz haben noch keine Initiativen wie im Falle Libyens vorgelegt," sagt der Vorsitzende der deutsch-maghrebinischen Parlamentariergruppe.

Schlüsselposition

Zudem hat Syrien eine andere Bedeutung für den Nahen Osten. In Damaskus laufen alle Konfliktlinien der Region zusammen. Präsident al-Assad ist der wichtigste Verbündete des Iran, er protegiert die palästinensische Hamas und die radikal-islamischen Hisbollah - eine entscheidende politische Kraft im Libanon. Er kann mit seinem komplexen Beziehungsnetz die Stabilität der Region ebenso schnell stärken wie untergraben. In der Vergangenheit war Syrien allerdings eine berechenbare Größe, der Waffenstillstand mit Israel um die Golan-Höhen hält. "Syrien hat trotz formalen Kriegszustands seit Jahrzehnten keinen Schuss auf das Land abgefeuert. Die Angst vor einem Regimewechsel ist berechtigterweise groß," sagt Jerzy Montag (Bündnis 90/ Die Grünen) von der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Bijan Djir-Sarai (FDP) stimmt ihm zu: "Derzeit ist noch nicht abzusehen, welche Auswirkungen die Veränderungen in der arabischen Welt auf die Außenpolitik der Länder haben."

"In Syrien herrscht ein Machtkampf zwischen der alawitischen Herrscherklasse und der unterdrückten sunnitischen Bevölkerungsmehrheit", deutet Sibylle Pfeiffer (CDU) aus der deutsch-maghrebinischen Parlamentariergruppe die Lage, "dieser darf nicht in einer humanitären Katastrophe enden oder zu Lasten von Minderheiten gehen." In Ägypten ist es gerade zwischen Kopten und Muslimen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Auch in Syrien könnte ein verändertes Machtgefüge einen Bürgerkrieg entfachen, der sich auf die umliegenden Länder ausbreitet. "In Syrien muss unbedingt das Gespräch mit der Regierung gesucht werden, diese versucht bereits seit längerem aus der internationalen Isolation herauszukommen", sagt Heidrun Bluhm (Die Linke) von der deutsch-arabischen Parlamentariergruppe. "Die Intervention in Libyen war grundfalsch. Es wurden nicht alle diplomatischen und politischen Mittel der Konfliktlösung genutzt." Ihre Kollegin Annette Groth (Die Linke) aus der deutsch-maghrebinischen Parlamentariergruppe pflichtet ihr bei. "Libyen braucht umgehend einen Waffenstillstand."

In beiden Ländern sind die Zivilisten die Leidtragenden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in Libyen seine Vermittlung angeboten, in Syrien der türkische Präsident Tayyip Erdogan. Er sieht sein Land als "eine Quelle der Inspiration" für einen neuen Nahen Osten, der ohne autoritäre Regierungen auskommt und Islam und Demokratie versöhnt. Vielleicht kann er ein Zeichen setzen und al-Assad und den Arabischen Frühling wieder zusammenbringen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag