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Clemens Bomsdorf
Schengen stößt an Grenzen

DÄNEMARK Rechtspopulisten treiben Regierung vor sich her

Mit der Entscheidung, "permanente Kontrollen" an seinen Grenzen einzuführen, hat Dänemark in der EU für Wirbel gesorgt. Zukünftig soll der Zoll an den dänischen Grenzen, wie zum Beispiel am Übergang zum norddeutschen Flensburg, wieder häufiger Waren und Personen kontrollieren. Begründet wird dies mit der illegalen Einwanderung. "Ich bin gerne mit meinen Nachbarn gut befreundet, aber es soll ruhig eine Hecke zwischen uns sein", sagte Pia Kjærsgaard, die Vorsitzende der Dänischen Volkspartei (Danske Folkeparti, DF). Die Innenminister der EU-Staaten kritisierten bei ihrem Treffen am vergangenen Donnerstag den dänischen Alleingang als Aushebelung des Schengen-Vertrags. Gleichwohl einigten sie sich vor dem Hintergrund der Flüchtlingssituation im Mittelmeer darauf, Grenzkontrollen in der EU in Ausnahmefällen künftig bei starkem "Migrationsdruck" zuzulassen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drohte Dänemark mit einer Vertragsverletzungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Der Kopenhagener Vorstoß ist Teil eines innenpolitischen Kuhhandels. Die rechtspopulistische DF hat die Kontrollen durchgesetzt und ist im Gegenzug bereit, die Reform des Pensionssystems mitzutragen. "Das ist reine und teure Symbolpolitik, um den Wünschen der DF gerecht zu werden", sagt die Politikwissenschaftlerin Marlene Wind von der Kopenhagener Universität.

Seit zehn Jahren stützt die DF eine konservativ-liberale Minderheitsregierung und treibt sie wie auch jetzt vor allem in der Ausländerpolitik vor sich her. Zum Ärger der Wirtschaft. Die meint, dass der schlechte Ruf Dänemarks es schwerer mache, hochqualifizierte Ausländer ins Land zu holen.

Mit der jüngsten Entscheidung hat Dänemark dem eigenen Image einen weiteren Kratzer zugesetzt. "Die Reisefreiheit ist ein zu hohes Gut, als dass sie aus innenpolitischen Gründen geopfert werden dürfte", sagte Außenminister Westerwelle, nachdem er seine dänische Kollegin Lene Espersen angerufen hatte.

Spätestens im November wird in Dänemark gewählt. Die DF will auch nach der Wahl die Regierung stützen, womöglich gar endlich Teil einer Koalition werden - auch wenn Umfragen dafür im Augenblick keine Mehrheiten sehen. Linkspartei und Sozialdemokraten halten sich mit Kritik an den verschärften Kontrollen auffällig zurück. Lediglich die sozialliberale Radikale Venstre hält den Plan für unsinnig.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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