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Jörg Müller-Brandes
Disput um Finanzhoheit der EU

EUROPA

Ist die EU nur der verlängerte Arm der Mitgliedstaaten, die wie im Golfclub Beiträge zahlen und selbst über deren Verwendung bestimmen? Mit dieser überspitzten Frage sprach Professor Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance ein flammendes Plädoyer für mehr finanzielle Autonomie für die EU. Im Vorfeld des mit Spannung erwarteten 29. Juni, an dem Budgetkommissar Janusz Lewandowski seine Vorschläge für den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 präsentieren will, haben die Mitgliedstaaten längst begonnen, ihre Interessen abzustecken. Und auch im Expertengespräch am vergangenen Mittwoch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union über den derzeit intensiv diskutierten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU konnten Henrik Enderlein und der ebenfalls geladene Experte Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung keine Einigung erzielen. Während Enderlein postulierte, zur Förderung der finanziellen Autonomie der EU sei auch eine gemeinschaftsweite Steuer denkbar, solange diese "eng mit europäischen Zielsetzungen verknüpft" sei, lehnte Friedrich Heinemann dies ab: "Es ist ein Denkfehler zu glauben, sobald eine EU-Steuer eingeführt sei, habe das Geschacher um den Haushalt ein Ende." Er warnte zudem vor drohenden Verteilungswirkungen. "Hierdurch würden Steuern die ärmeren Mitglieder mehr belasten als die reicheren", warnte Heinemann. Stattdessen schlug er eine stärkere Kofinanzierung "für Politikfelder mit einem Mehrwert" vor und empfahl, den Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Regionen wirtschaftlicher zu gestalten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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