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Kurz notiert

Koalitions-Initiative für
Sinti und Roma

Die Koalitionsfraktionen möchten die Situation der Sinti und Roma in Europa verbessern. In einem gemeinsamen Antrag (17/5767), den der Bundestag am Donnerstag erstmals beraten hat, fordern sie die Bundesregierung auf, sich "weiterhin engagiert bi- und multilateral für die Einbeziehung der Roma in Europa einzubringen". Zudem soll die Bundesregierung gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten dafür werben, die EU-Grundrechtscharta in vollem Umfang anzuerkennen und umzusetzen. Nach wie vor seien Roma europaweit Intoleranz und Vorurteilen ausgesetzt, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Die Diskriminierung finde jedoch "weniger durch die jeweiligen staatlichen Rechtsordnungen statt, sondern im gesellschaftlichen Alltag". Der Antrag wurde an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Kriterien für gemeinsame europäische Außenpolitik

Eine interparlamentarische Konferenz, die die Kooperation zwischen dem Europaparlament und den nationalen Parlamenten forciert, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem Antrag (17/5771) schreibt sie, diese müsse sich inhaltlich mit Fragen der Gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) befassen. Die Konferenz sollte in der Lage sein, die Hohe Vertreterin der GASP, Catherine Ashton, sowie andere relevante Mitarbeiter des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Kommission, dem Rat und dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee einzuladen und zu befragen sowie eigene Schlussfolgerungen zu verabschieden.

WHO-Untersuchung von Nuklearkatastrophen

Die Bundesregierung soll sich für eine sofortige Annullierung des Vertrags zwischen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Atom-Energie-Behörde (IAEO) einsetzen. Im Gegenzug solle die Rolle der WHO bei der Untersuchung von Nuklearkatastrophen gestärkt werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/5769). Der Vertrag von 1959 regele, dass Untersuchungen zu Strahlungsfolgen durch die WHO im Einvernehmen mit der IAEO vorgenommen werden. Aus Sicht der Grünen nehme die Atomenergiebehörde somit entscheidenden Einfluss auf die gesundheitliche Bewertung nuklearer Katastrophen, ohne dabei über ein Mandat oder über ausreichende Expertise und Unabhängigkeit zu verfügen. Der Antrag wurde am vergangenen Donnerstag im Plenum von den Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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