»Mein Konzept ist das beste«

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die mit 30 deutschen Dax-Unternehmen ausgehandelte Selbstverpflichtung zur Förderung von Frauen in Führungspositionen am vergangenen Mittwoch vor dem Familienausschuss gegen die Kritik der Oppositionsfraktionen verteidigt. In den Unternehmen werde der Handlungsbedarf in dieser Frage inzwischen erkannt, erläuterte Schröder. Prinzipiell lasse sich festhalten, dass Frauen vor allem in Führungspositionen großer Unternehmen unterrepräsentiert seien.

Zudem nehme der Frauenanteil vor allem auf den oberen Führungsebenen ab. Derzeit betrage der Frauenanteil in den Vorständen deutscher Unternehmen gerade einmal zwei Prozent, in den Aufsichtsraten rund zehn Prozent.

Pflicht zur Selbstverpflichtung

Bis Ende des Jahres werden die 30 Dax-Unternehmen nach Angaben der Ministerin ihre jeweils individuell festgelegten Frauenquoten bekannt geben. Durch die Veröffentlichung der Selbstverpflichtung gerieten die Unternehmen unter einen Rechtfertigungsdruck in der Öffentlichkeit, falls sie die Quote nicht erreichten. Schröder kündigte vor dem Ausschuss an, dass sie aber in jedem Fall bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf über eine Pflicht zur Selbstverpflichtung vorlegen werde. Eine gesetzliche festgelegte Quote lehnt Schröder jedoch vorerst ab. Diese sei auch aus verfassungsrechtlichen Gründen höchst problematisch. Schröder zeigte sich auf Nachfragen aus den Reihen der Opposition zuversichtlich, dass sie trotz ihrer Meinungsverschiedenheit mit Arbeitsministerin von der Leyen in dieser Frage eine Mehrheit im Kabinett für einen entsprechenden Gesetzentwurf bekommen werde. "Mein Konzept ist das beste", sagte die Familienministerin. Eine gesetzlich festgelegte Quote lehnt Schröder ab. Ebenso den Vorstoß der EU-Justizkommissarin Viviane Reding, eine Frauenquote europaweit einzuführen.

Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP bekam Schröder im Ausschuss Unterstützung für ihre Politik. Die Ministerin habe es geschafft, das Thema höchst öffentlichkeitswirksam zu platzieren. Die Selbstverpflichtung sei der richtige Weg, mehr Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft zu bekommen.

Die Oppositionsfraktionen erneuerten hingegen ihre Kritik am Kurs Schröders. SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verwiesen darauf, dass die Selbstverpflichtung der Wirtschaft nicht über die Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2001 hinaus gehe. Die Unternehmen hätten die vor zehn Jahren abgegebene Selbstverpflichtung auch nicht eingehalten.

"Frauen unterrepräsentiert"

Eine deutliche Mehrheit der vom Rechts- und Familienausschuss eingeladenen Experten hat sich unterdessen für die Einführung einer Frauenquote ausgesprochen. Dies wurde ebenfalls am vergangenen Mittwoch bei einer gemeinsamen Anhörung deutlich.

"Solange sich nichts in den Köpfen ändert, brauchen wir eine Quote", war Professorin Marlene Schmidt vom Deutschen Juristinnenbund überzeugt. Professorin Ute Sacksofsky, die den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main innehat, meinte, Frauen seien in Führungspositionen in der Wirtschaft in Deutschland bei weitem unterrepräsentiert. Dies habe sich in den letzten Jahrzehnten kaum geändert.

Einen anderen Standpunkt nahm Angelika Dammann, Vorstandsmitglied beim Software-Unternehmen SAP AG, ein. Sie sagte, die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote stelle kein geeignetes Mittel dar, um das Problem der nicht ausreichenden Repräsentanz von Frauen in höchsten Führungsgremien zu lösen.