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Jörg Müller-Brandes
Vorfreude und Angstgefühl

EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit Bundestag lehnt flächendeckenden Mindestlohn ab

Der Beginn der Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Osteuropäer zum 1. Mai löst im Parlament ganz unterschiedliche Gefühle aus. Während Abgeordnete der Koalition eine mögliche Lösung des Fachkräftemangels herbeisehnen und gespannt die Ankunft der Verstärkung aus den acht neuen EU-Mitgliedern aus Mittel- und Osteuropa erwarten, werden Vertreter der Opposition nicht müde, vor Lohn- und Sozialdumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu warnen. Auch nach der monatelangen Kontroverse im Vorfeld des 1. Mai fällt die Risiko-Chancen-Analyse beider Lager denkbar unterschiedlich aus. Dies wurde am vergangenen Freitag während der abschließenden Beratung der Anträge der Fraktionen SPD (17/4530) und Die Linke (17/5177) im Bundestag einmal mehr deutlich. Den zentralen Forderungen der Fraktionen nach Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns sowie einer Lohnuntergrenze zur sozialen Ausgestaltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit wollte das Plenum nicht folgen und votierte mehrheitlich für die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum SPD-Antrag (17/5425) sowie zum Antrag der Linksfraktion (17/5424), die eine Ablehnung der Anträge vorsehen.

Gut aufgestellt

Während der Aussprache sagte der Unionsabgeordnete Karl Schiewerling (CDU), auch wenn sich aus der Freizügigkeit möglicherweise Probleme ergeben würden, "sind die Chancen größer als die Risiken". Deutschland sei gut aufgestellt, der Arbeitsmarkt "in einer großartigen Verfassung". Daher schaue er mit Optimismus in die Zukunft, insbesondere hinsichtlich einer möglichen Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland. Der Gefahr eines möglichen Lohndumping-Effekts "haben wir vorgebeugt und bereits in verschiedenen Branchen einen Mindestlohn eingeführt, zuletzt in der Zeitarbeit", sagte Schiewerling. Für Pessimismus bestehe überhaupt kein Grund. "Wir haben geregelt, was zu regeln war", bekräftigte er.

Diese Meinung mochte Josip Juratovic von der SPD-Fraktion nicht teilen. "Wenn Sie so tun, als sei schon alles geregelt, ist dies falsch", sagte er. Der einzige geregelte Punkt sei der eingeführte Mindestlohn in der Zeitarbeit, "den die SPD der Regierung abgetrotzt hat". Weder gebe es einen flächendeckenden Mindestlohn noch eine effektive Equal-Pay-Regelung noch einen Schutz vor Scheinselbstständigkeit. Hierdurch könne den Deutschen die Angst genommen und fremdenfeindlichen Tendenzen vorgebeugt werden. "Ich kam selbst als Gastarbeiter und kenne das Gefühl, als Sündenbock abgestempelt zu werden", sagte er.

Auch Jutta Krellmann von der Linksfraktion wies auf die Lage der ausländischen Zuwanderer hin: "Es fehlt eine gesetzliche Regelung, die Menschen, die nach Deutschland kommen, vor Ausbeutung schützt." Viele dieser Arbeitskräfte sprächen kaum Deutsch und kennten ihre Rechte nicht. Daher forderte sie den Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Beratungsstellen für mobile Arbeitnehmer sowie eine dauerhafte Finanzierung dieser Beratungsstellen.

Chance vertan

Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, mit dem Ausschöpfen der Übergangsfrist bei der Freizügigkeit habe die Regierung den Arbeitskräften aus den neuen EU-Mitgliedstaaten "die Tür vor der Nase zugeschlagen". Ausländische Fachkräfte hätten längst einen anderen Platz in der Welt gefunden. "Diese Chance haben Sie leichtfertig vertan", kritisierte Pothmer. Die jährlich prognostizierten 140.000 Zuwanderer seien angesichts der "gigantischen Fachkräftelücke in Deutschland ein Tropfen auf den heißen Stein".

Johannes Vogel (FDP) betont in seinem zu Protokoll gegebenen Beitrag, die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU sei eine große Chance. "Wir sollten sie als solche sehen und nicht Gefahren herbeifabulieren." Als Europapartei begrüße die FDP die Einigung des Kontinents, und "wir begrüßen auch die fleißigen polnischen, tschechischen und lettischen Menschen". Die "Panikanträge" der SPD und der Linken seien ein Versuch, auf einer Angstwelle mitzuschwimmen, "die Sie teilweise selbst zu antworten haben". (siehe Kommentare Seite 2)

Aus Politik und Zeitgeschichte

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