Inhalt

mpi, sto,tyh
Kurz notiert

Europaflagge weht dauerhaft über dem Reichstagsgebäude

Die Europaflagge weht künftig dauerhaft auf dem Südostturm des Reichstagsgebäudes. Eine Initiative dazu von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) fand vergangene Woche die Zustimmung des Parlamentspräsidiums. Bislang war die Flagge dort nur zu besonderen Anlässen gehisst worden. Damit werde nachvollzogen, was im Bundestag an anderer Stelle ständige Praxis sei, sagte ein Parlamentssprecher: "Wir haben die Europaflagge im Plenum, sie ist gehisst vor dem Reichstagsgebäude - und nun eben auch auf einem der Türme."

Uhl ins Parlamentarische
Kontrollgremium gewählt

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl ist neues Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste des Bundes. Der Bundestag wählte Uhl am vergangenen Donnerstag mit 401von 566 gültigen Stimmen.

Grünen-Vorstoß für ein Präventionsgesetz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Prävention und Gesundheitsförderung als Aufgabe in den Sozialgesetzbüchern verankern und neben der gesetzlichen auch die private Kranken- und Pflegeversicherung an der Finanzierung beteiligen. Das Finanzvolumen solle in der Startphase 500 Millionen Euro betragen und in den Folgejahren jeweils um zehn Prozent erhöht werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/5529). mpi

Linke sorgt sich um Menschenrechte im Inland

Die Linksfraktion sorgt sich um die Menschenrechte in Deutschland. In einem Antrag (17/5390), der am Donnerstag im Plenum behandelt und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde, fordert sie die Bundesregierung unter anderem auf, die universellen, sozialen und kulturellen Menschenrechte zu schützen, respektieren und gewährleisten. Die Regierung soll insbesondere Kinder- und Altersarmut bekämpfen und vorbeugen. Die Abgeordneten fordern außerdem die vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Initiative für Kirchenbeschäftigte

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales wird sich mit den Grundrechten der Beschäftigten von Kirchen befassen. Der Bundestag überwies einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (17/5523) am vergangenen Donnerstag zur weiteren Beratung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag